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Streit um Jugendgewalt eskaliert - 1/8
AFP vom 14.01.2008 | 8261 Aufrufe | Rubrik: Nachrichten - Gesetzgebung

Niedersachsen gegen Ausweitung des Strafrechts auf Kinder

Innenminister lehnt Vorschlag aus Hessen ab

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zurückgewiesen, das Strafrecht in Ausnahmefällen auf Kinder auszuweiten. Der CDU-Politiker sagte im rbb-Inforadio, dafür gebe es weder bei der Innenminister- noch bei der Justizministerkonferenz eine Mehrheit. Koch hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei Kindern anzuwenden. Es gebe aber eine "sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe" von unter 14-Jährigen, begründete er seinen Vorstoß.

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Schünemann nannte es "richtig, dass auch Kinder unter 14 Jahren straffällig werden, und wenn es auch Serienstraftäter sind, dann muss man mit offenem Heimangebot oder auch mit geschlossenen Heimen reagieren können, denn ansonsten entwickeln sich wirklich kriminelle Karrieren, und das muss schon verhindert werden."

Nach Schünemanns Worten hat Niedersachsen die Jugendverfahren beschleunigt, eine Intensivtäterdatei angelegt und bereits 2003 im Bundesrat härtere Strafen für jugendliche Täter beantragt. Die innere Sicherheit sei die "Kernkompetenz der CDU". Der Minister fügte hinzu: "Wir haben die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes."

14. Januar 2008 - 08.43 Uhr

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