Streit über Haltung im NPD-Verbotsverfahren
AFP VOM 10.2.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 19640 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD, Verbot, Verbotsverfahren, V-Mann
- Liberale fordern Rücktritt des SPD-Fraktionsvize wegen Äußerung zu NS-Zeit
SPD und FDP haben am Wochenende über die richtige Haltung im NPD-Verbotsverfahren gestritten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die V-Mann-Affäre sei natürlich "ärgerlich". Zugleich warnte er vor einem Ende des Verbotsverfahrens. Wegen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zur Rolle der Vorläuferparteien von FDP und Union zur Nazizeit forderte die FDP dessen Rücktritt.
In der Stellungnahme zum V-Mann-Skandal für das Bundesverfassungsgericht wird versichert, dass V-Leute keine "steuernde Einflussnahme" auf die NPD ausgeübt hätten. Die Stellungnahme, die Union, FDP und PDS nicht unterstützen, muss bis Montag in Karlsruhe vorliegen.
In der Stellungnahme versichern die Antragssteller von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mehreren Zeitungen zufolge, dass die Aufgabe der V-Leute sich auf Informationsbeschaffung beschränke. Laut "Frankfurter Rundschau" ließen die Autoren ausdrücklich offen, ob noch weitere Spitzel mit in die Antragsschrift aufgenommen wurden. Allerdings werde in dem Schreiben versichert, dass außer Frenz keiner der 14 nach Karlsruhe geladenen Zeugen "zu irgendeinem Zeitpunkt" für den Verfassungsschutz oder den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig gewesen sei.
SPD-Fraktionsvize Stiegler erklärte am Samstag, die "Mäkeleien von Union und FDP" seien "unbegründet und ärgerlich, aber nicht verwunderlich". Schon bei den Beratungen im Bundestag "mussten sie wie ein fauler Hund zur Jagd getragen werden". Dabei müssten gerade CDU/CSU und FDP, "deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben", alle "denkbaren Aktivitäten" auslösen, "wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren".
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, bezeichnete Stieglers Äußerungen zur Verantwortung für Hitlers Ermächtigung als "grobe politische Entgleisung, die nicht ohne Folgen bleiben darf". Struck solle sich dafür entschuldigen und Stiegler müsse "umgehend" von seiner Aufgabe entbunden werden.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bezeichnete es in der "BamS" als "Skandal, dass V-Männer ihre vom Verfassungsschutz erhaltene Bezahlung der NPD gespendet hätten. Laut "BamS" kassierten allein die sieben enttarnten V-Leute in der NPD-Spitze vom Verfassungsschutz mehrere hunderttausend Mark.
10. Februar 2002 - 12.11 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2002
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