Streit über Erklärung zu V-Leuten dauert an
AFP VOM 10.2.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 19638 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD, Verbot, Verbotsverfahren, V-Mann
- Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig
Drei Tage vor Ablauf einer Frist des Bundesverfassungsgerichts (BVG) haben sich die Parteien nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren einigen können. PDS, Union und FDP wollen das Schriftstück, in dem die Rolle von V-Männern in den NPD-Verbotsanträgen erklärt werden soll, nicht mittragen. SPD und Grüne äußerten ihr Unverständnis und warfen der Union vor, sie betreibe Wahlkampf. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ mitteilen, dass die Frist auf jeden Fall eingehalten werde.
"Die PDS wird nicht unterzeichnen", sagte PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke. Zur Begründung führte sie an, dass in dem Schriftstück im Wesentlichen lediglich begründet werde, wann und weshalb V-Leute zum Einsatz kommen. Sie sprach von "völligen Ungereimtheiten" in einigen Passagen.
Für die Union sagte deren Innenexperte Wolfgang Zeitlmann, ihm liege nur eine vorläufige Fassung der Stellungnahme vor, in der Bestätigungen fehlten. Dies könne er nicht mittragen. Die endgültige Fassung lag den Fraktionen erst am Nachmittag vor. Die FDP, die sich dem Verbotsantrag nicht angeschlossen hatte, lehnte ihre Unterstützung für die Stellungnahme ebenfalls ab.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), hielt der Opposition vor, sie wolle Innenminister Schily schaden. Sie wies den Vorwurf zurück, der Minister habe den Bundestag nach wie vor nicht ausreichend informiert: "Die Fakten sind alle auf dem Tisch." Die Schriftsätze seien von "Topjuristen" von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erarbeitet worden.
Das BVG hatte den drei Verfassungsorganen eine Frist bis Montag gesetzt, um zur V-Mann-Affäre Stellung zu nehmen. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) wandte sich dagegen, die NPD-Verbotsanträge zurückzuziehen.
8. Februar 2002 - 21.40 Uhr
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