Streit um 7,99 Euro - Menschenrechtsgericht rüffelt Beamten

AFP VOM 16.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1012 Aufrufe Mehr zum Thema:

Kostenerstattung

Brandenburger stritt acht Jahre um Kostenerstattung

Ein Brandenburger Beamter, der acht Jahre lang auf Erstattung von 7,99 Euro für Magnesiumtabletten geklagt hatte, ist nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen "Missbrauchs des Beschwerderechts" gerüffelt worden. Der Beamte aus Frankfurt an der Oder war wegen angeblich überlanger Verfahrensdauer nach Straßburg gezogen.

Sein Antrag auf Beihilfe für die 7,99 Euro war im Jahr 2002 abgelehnt und sein Widerspruch dazu vom Verwaltungsgericht bis 2006 nicht entschieden worden. Der Beamte hatte deshalb auch erfolglos das Bundesverfassungsgericht bemüht.

Die Straßburger Richter begründeten den Missbrauchsvorwurf unter anderem damit, dass es sich bei den Tabletten für 7,99 Euro nicht um ein Medikament sondern um ein Nahrungsergänzungsmittel handelte und der Beamte damals über mehr als 4500 Euro im Monat verfügt habe. Zudem sei der Gerichtshof mit einer großen Zahl von "schwerwiegenden" Menschenrechtsproblemen beschäftigt. Bagatellverfahren wie im Fall Stephan B. seien mit ein Grund für die Überlastung des Gerichts und für überlange Verfahren.

16. Februar 2010 - 15.20 Uhr

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