Strafverfahren Jugendpornographie

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Die Strafbarkeit von Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften ist in § 184b StGB geregelt. Offenkundig ist einem Großteil der Rechtssuchenden aber noch immer nicht klar, dass mit dem In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelung zum 5.11.2008 nun auch die Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften eindeutig unter Strafe gestellt wurde.

Gemäß § 184c StGB liegt der gesetzliche Strafrahmen bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehungsweise wird der Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren festgelegt.

Steffen Lindberg
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Die teilweise früher von Beschuldigten im Rahmen der Strafverteidigung angeführte Argumentation, dass auf den Bilddateien keine Kinder im Sinne der strafrechtlichen Bestimmung zu sehen seien, macht folglich nur noch bedingt Sinn. Zwar ist die abstrakte Straferwartung der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Schriften etwas geringer als bei kinderpornographischen Bilddateien. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass auch hier mit empfindlichen Reaktionen seitens der Strafjustiz zu rechnen ist.

Erforderlich ist freilich auch bei § 184c StGB der Vorsatz als subjektives Tatelement. Indizien hierfür können u.a. sein das mehrfache Aufrufen bestimmter Internetseiten, die Anzahl der gefundenen Bilddateien, das Kopieren oder auch bestimmte Dateinamen.

Eine wichtige Privilegierung enthält " § 184c Abs. IV StGB.

Die Vorschrift lautet:"Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

Dies gilt folglich für bestimmte Fälle, "dass Jugendliche innerhalb einer sexuellen Beziehung in gegenseitigem Einverständnis pornographische Schriften von sich herstellen und austauschen"; vgl. BT-Drs.16/3439, 9; BT-Drs.16/9646, 39; RB Art. 3 II Buchstb. b. Die gesetzliche Regelung sollte den Besitz von pornographischen Bildern der Freundin oder des Freundes von der Strafe ausnehmen.

Es ist allerdings unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass in der strafrechtlichen Praxis auch hier eine ganze Reihe von Problemen auftreten: Was, wenn die Bilder nicht "innerhalb" sondern "außerhalb" einer sexuellen Beziehung entstanden sind?, Was wenn die Einwilligung durch die Exfreundin bestritten wird?, Was, wenn die Einwilligung widerrufen wird?

Eine zuverlässige Einordnung lässt sich nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles treffen.

Generell gilt: Bei dem Tatvorwurf Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften oder Verbreitung und Besitz jugendpornographischer Schriften besteht für den Beschuldigten ein ganz erhebliches strafrechtliches Risiko.

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Steffen Lindberg
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