Die Gefangenenbefreiung

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§ 120 StGB [Gefangenenbefreiung]

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

Schutzgut des § 120 StGB ist die staatliche Verwahrungsgewalt über die in Gewahrsam genommene Person.

Ein Gefangener im Sinne dieser Vorschrift ist jemand, der sich kraft richterlicher, polizeilicher oder sonst zuständiger Hoheitsgewalt in formell zulässiger Weise in staatlichem Gewahrsam befindet.

Als geeignete Tathandlung kommt eine Befreiung durch einen anderen, die Anstiftung dazu oder eine Hilfeleistung zur Befreiung durch Rat und/ oder Tat. Auch Mitgefangene können sich so strafbar machen. Ob sich der Staat strafbar macht, wenn er sich erpressen und gefangene Terroristen im Austausch mit Geiseln laufen lässt, ist sehr umstritten in der Rechtslehre. Mit einer Meinung ist eine Gefangenenbefreiung durch den Staat abzulehnen, da die staatliche Verwahrungsgewalt geschützt wird, der Staat aber nicht gegen sich selbst handeln könne.

Ob jemand auch ein Gefangener im Sinne der Vorschrift ist, wenn er auf Hafturlaub ist oder Freigang hat, ist sehr umstritten.
Die Entlassung aus der Haft allerdings kann eine Befreiung im Sinne der Vorschrift sein. Dies nur dann nicht, wenn die Entlassung formell richtig und von den dafür zuständigen Stellen erfolgte.

Die Selbstbefreiung ist nicht strafbar! Auch die gegenseitige Unterstützung bei der Flucht ist nicht strafbar, wenn es der eigenen Befreiung dient.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Straftaten gegen die Staatsgewalt - Worum es geht
Seite  2:  Die Gefangenenbefreiung
Seite  3:  Die Bildung einer krimineller Vereinigung
Seite  4:  Die Bildung terroristischer Vereinigungen
Seite  5:  Die Volksverhetzung
Seite  6:  Der Missbrauch von Notrufen
Seite  7:  Das Vortäuschen und Ankündigen von Straftaten
Seite  8:  Androhung von Straftaten
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