Straftäter Bilder in denn Medien ab wann zulässig ?

Ich gehe mal davon aus, dass Sie durchgehend Bilder von Angeklagten vor Gericht meinen. Die Alternative dazu wären Fotos während des Ermittlungsverfahrens oder sogar nach Haftentlassung.

Dann muss man Ihre Frage danach, wer das mit den Fotos entscheidet oder warum warum es von Täter A jede menge Fotos und von Täter B gar keine gibt, zunächst ganz banal beantworten: Weil die Presse das so will.

Die Presse kann sich erstmal selber aussuchen, vom wem sie Fotos veröffentlicht und welche sie verpixelt. Das fließt im Zweifel schon aus derer allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Gerichte leiten aber gerade für die Veröffentlichung von Presseinhalten aus der Pressefreiheit her, dass im Zweifelsfall die Presse selber darüber entscheiden kann, ob hier eine (unverpixelte) Veröffentlichung sinnvoll ist. Das ist also erstmal gar nicht unbedingt eine rechtliche Frage.

Sie haben vollkommen recht, dass hierbei "genauere" Befugnisse und Verbote existieren. Aber nur weil die Presse bestimmte Befugnisse zur Berichterstattung hat, bedeutet das nicht, dass sie diese auch nutzt (oder nutzen muss). Umgekehrt bedeutet die Existenz von verboten selbstverständlich nicht, dass sich daran auch immer jeder hält. Ich denke mal nicht, dass ich erwähnen muss, welcher presse-Verlag regelmäßig die Persönlichkeitsrechte anderer Bürger mit Füßen tritt. Nur weil Sie das in der Zweitung sehen, bedeutet das also nicht, dass das mit rechten Dingen zugeht.

Das mit dem "Recht am eigenen Bild" ist zunächst richtig. WIe Sie aber ebenso richtig erwähnen, ist das nur ein Grundsatz, von dem es eine ganze Reihe von Ausnahmen gibt. Eine Ausnahme ist das öffentliche Interesse an der Berichterstattung. Dieses Interesse ist sogar im Grundgesetz festgehalten, was auf das "Recht am eigenen Bild" jedenfalls nicht ausdrücklich zutrifft. Meiner Meinung nach ist jedenfalls die (unverpixelte) Berichterstattung zu aktuellen Verfahren sowieso ein Witz. Diese Verhandlungen sind öffentlich. Statt sich den verpixelten Täter mit geändertem Namen in der Zeitung anzusehen, kann die Dorfmeute auch einfah zum Gericht fahren und denjenigen während der gesamten Verhandlung über angaffen. Was hat der Täter davon? Insbesondere haben von so einer Verpixelung natürlich vor allem diejenigen nichts, von denen es sowieso genügend aktuelle Bilder in den Medien gibt. Das waren zuletzt: Fußballmanager Ulrich H., Bundespräsident Christian W., Wettermoderator Jörg K. (Berichtersttung hier tatsächlich fragwürdig), Innenpolitiker Sebastian E. (hier ebenso), ganz aktuell Demoorganisator Lutz B., ...

Wie immer müssen Sie abwägen, wenn sich zwei wichtige Rechte (Persönlichkeitsrecht vs. Presserecht) gegenüberstehen. Da diese Abwägung im Einzelfall erfolgt, ist es vollkommen unmöglich, Ihre Fragen allgemein zu beantworten. Ich kann Ihnen nur Beispiele dafür geben, was alles berücksichtigt werden kann oder muss. Das ist wäre etwa die Aktualität des Verfahrens oder das Alter des Betroffenen (Jugendstrafrecht). Besonders interessant ist natürlich die Tat. Diese muss nicht besonders schwer sein oder eine besonders hohe Strafe erwarten lassen, obwohl das natürlich ein wichtiges Kriterium ist. Vielmehr könnte aber die "politische Brisanz" des Verfahren mit reinspielen. Vielleicht ist aber auch der Angeklagte ein berühmter Mensch?

Zurecht weisen Sie auf die frage der Resozialisierung hin. Darauf weist auch das Bundesverfassungsgericht hin, dass einen Anspruch darauf ähnlich wie das "Recht am eigenen Bild" (mit ähnlich fragwürdigen Methoden) aus dem Grundgesetz herleitet, dass sich so explizit überhaupt nicht dazu äußert. Diese Frage wird in der Regel aber nicht bei der Berichterstattung über aktuelle Verfahren relevant, sondern vielmehr bei Berichterstattung noch lange nach der Tat (oder der Entlassung des Täters). Auch hier müssen SIe wieder im Einzelfall abwägen. Und im Zweifelsfall gilt: Resozialisierung ist nicht das Problem der Presse. Meiner Meinung nach könnte auch gelten: Resozialisierung ist allein das Problem des Täters.

Eine Stelle, die abschließend darüber entscheidet, was jetzt gedruckt wird und was nicht, gibt es in Deutschland nicht (mehr). Das entscheidet (wie erwähnt) die Redaktion. Der Täter (oder unschuldig Verdächtigte), der damit ein Problem hat, muss im Einzelfall gegen die Veröffentlichung oder auf Löschung der Bilder klagen. Der "Deutsche Presserat" ist keine staatliche Stelle und seine Entscheidungen sind nicht bindend. Schließlich könnte es im Einzelfall passieren, dass der Vorsitzende des Gerichts gegenüber der im Saal befindlichen Presse eine Anordnung trifft, entweder keine Foto zu machen/veröffentlichen oder diese vorher zu verpixeln. Hierbei ist natürlich weder gesagt, dass diese Anordnung auch zulässig ist, noch ist gesagt, dass sich jeder daran hält. Wiederum gibt es da diesen ganz bestimmten Verlag...

Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist ein wirkliches Interesse der Öffentlichkeit an Bildmaterialien aus dem Gerichtssaal aber sowieso nicht zu erklären. Niemand ist schlauer und das Strafverfahren nicht sicherer, wenn ich mir im Internet Fotos davon angucken kann, wie irgendein unbekannter Mensch neben einem unbekannten Anwalt hinter einem unbekannten Tisch steht und einen dann plötzlich ganz berühmten Aktenordner vor seine Nase hält. Das scheinen andere Menschen anders zu sehen, sonst wäre zum beispiel nicht die (in meinen Augen alberne) Berichterstattung rund um die jeweils getragene Bluse der Angeklagten Beate Z. zu erklären. Das ist für mich pure Sensationsgeilheit. Dementsprechend bin ich auch wenig davon verwundert, das Probleme bezüglich dieser Thematik bevorzugt dann aufkommen, wenn "Unterschichtenmedien" involviert sind oder die Medien ganz allgemein völlig außer sich sind. Wiederum dieser bestimmte Verlag, der sein Geld sowieso hauptsächlich mit BILDern macht...

-- Editiert von Rechtschreibung am 30.05.2016 04:28

Hier geht doch einiges durcheinander. Das öffentliche Interesse an dem Bild einer Person, das ist natürlich lokal völlig anders als bundesweit. Da kann der kleine Eierdieb schon von Interesse sein. Oder der Kommunalpolitiker, der die Überdachung einer Bushaltestelle fordert. Das hat also gar nichts mit Strafrecht direkt zu tun. Und auch gar nichts mit der Unschuldsvermutung. Die bleibt ja bestehen. Deshalb wird ja, wenn kein Geständnis vorliegt, auch immer vom "mutmaßlichen Täter" oder so ähnlich geschrieben.

wirdwerden

Nochmals, es geht um das öffentliche Interesse, und nur darum. Nur, sie "Täter" fürfen nicht vorab als Straftäter bezeichent werden.

wirdwerden

Zitat:

verbixlung

Jemand noch ne antwort ?