Straferwartung und disziplinarrechtliche Konsequenzen

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Strafrecht Rubrik, Kinderpornografie

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Das Strafverfahren nach § 184b StGB

Bei dem Tatvorwurf Besitz von Kinderpornographie bzw. Verbreitung von Kinderpornographie drohen neben empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen häufig auch Auswirkungen im beruflichen Bereich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte unlängst über ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Lehrer und einen Zollinspektor zu entscheiden, welche kinderpornographische Bilder besessen hatten. Gegen beide wurden zuvor im strafrechtlichen Verfahren Geldstrafen verhängt.

Strafverfahren § 184b StGB

Was sagt das Gesetz?

Steffen Lindberg
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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Im Rahmen von Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie gem. § 184 b StGB bestimmt die Vorschrift u.a. :

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften ( § 184b StGB)

Absatz I: Wer pornographische Schriften (§11 Abs. 3 StGB), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§176 Abs.1 StGB) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1.verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Absatz II: Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

Absatz III: In  Fällen des Absatzes I oder des Absatzes II ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

Absatz IV: Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt. 

In Bezug auf das Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie lauten weitere Fragestellungen:

Ist "bloßes" Betrachten ohne gezielte, manuelle Abspeicherung strafbar iSd. § 184 b StGB?

Der 2.  Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat am 15.02.2010 ein weitreichendes Urteil und in der Praxis sehr bedeutsames Revisionsurteil gefällt ( Az. : 2 -27/09 (REV), 2-27/09-1Ss 86/09). Danach ist zur Straftatbestanderfüllung kein Plan der manuellen Abspeicherung oder ein Wissen um die automatische Abspeicherung im Internet-Cache erforderlich. Bereits wer bewusst und gewollt Seiten mit kinderpornographischem Inhalt aus dem Internet aufruft und betrachtet, unternimmt es, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften und Daten zu verschaffen; § 184 b StGB.

Muß ich in eine öffentliche Hauptverhandlung?   

Nein, nicht zwangsläufig. Es kommt auf den Einzelfall an. Sofern es die Anzahl der gefundenen Bilder noch zulässt, kann häufig auch eine Regelung ohne Hauptverhandlung gefunden werden. Teilweise ist bei Besitz von Kinderpornographie sogar eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage möglich.

Bin ich immer vorbestraft, wenn ich kinderpornographische Bilder besessen haben?

Nein, nicht immer. Auch bei Besitz von Kinderpornographie kann im Einzelfall u.U. eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage und ohne Vorstrafe erreicht werden. Dies ist aber nicht die Regel! Bei dem Tatvorwurf Besitz von Kinderpornographie ermitteln die Strafverfolgungsbehörden mit Nachdruck. Auch bei den Gerichten ist bundesweit feststellbar, dass diese deutlich gegen solche Delikte vorgehen. Maßgebend für die Konsequenzen im konkreten Fall können die Anzahl der Bilder, deren Qualität sowie das Verteidigungsverhalten und die Verteidigungstaktik sein.

Drohen berufliche Konsequenzen?

Gerade bei dem Vorwurf des Besitzes von Kinderpornographie drohen in der Praxis häufig berufliche Konsequenzen, sofern der Arbeitgeber Kenntnis erlangt. Auch auf diesen Aspekt ist im Rahmen der Strafverteidigung zu achten.  

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun in Einzelfällen Urteile der Oberverwaltungsgerichte in Saarlouis und Hamburg aufgehoben und geurteilt, dass ein "außerdienstliches Vergehen" nicht zwangsläufig die Entfernung aus dem Dienst rechtfertige. Zuvor waren ein Lehrer und ein Zollbeamter wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu Geldstrafen verurteilt worden. Beide sollten ursprünglich aus dem Dienst entfernt werden, da ein Verstoss gegen beamtenrechtliche Pflichten vorlag ( BVerwG 2 C5.10/ 2 C 13.10).  Das Bundesverwaltungsgericht monierte im Ergebnis die zu knappe Einzelfallprüfung hob die früheren Entscheidungen auf. Aus Sicht des Strafverteidigers kann gleichwohl nur dringend davon gewarnt werden, dieses für die Betroffenen positive Einzelfallurteil misszuverstehen. Straftaten nach § 184b StGB sind weder strafrechtlich noch arbeits- oder disziplinarrechtlich ein Kavaliersdelikt. Es drohen ganz erhebliche Konsequenzen, welche nicht verdrängt werden dürfen.

Generell gilt: Je früher ein Strafverteidiger mandatiert wird, desto eher kann dieser den konkreten Fall rechtlich beraten und Weichenstellungen vornehmen.  

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Steffen Lindberg
Fachanwalt für Strafrecht
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Guten Tag Herr Lindberg,
ich habe Ihren Artikel " Straferwartung und disziplinarrechtliche Konsequenzen" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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