Stoiber ganz klein auf der großen politischen Bühne Seite 1 - AFP vom 04.02.2002

Stoiber ganz klein auf der großen politischen Bühne

- Kanzlerkandidat auf Sicherheitskonferenz zurückhaltend

Edmund Stoiber bemühte sich redlich, ein guter Gastgeber zu sein. In der altehrwürdigen Münchner Residenz ließ er für die 400 Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zum Abendessen den Kaisersaal mit bestem Geschirr eindecken. Und im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt sorgte ein mächtiges Aufgebot von 3500 Polizisten dafür, dass die Politiker und Militärs zu keinem Moment bei ihren Gesprächen von Demonstranten-Geschrei gestört wurden. Doch bei seinem ersten Auftritt als Kanzlerkandidat auf internationalem Parkett vergaß Stoiber, eigene deutliche außenpolitische Signale zu setzen.

In der von Franz Josef Strauß errichteten imposanten Staatskanzlei am Rande des Englischen Gartens hielt Stoiber nach seiner Auftaktrede Hof: Fast im Stundentakt rollten dunkle Limousinen bei strahlendem Sonnenschein vor das Gebäude. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow, Nato-Generalsekretär George Robertson, US-Botschafter Daniel Coats und der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General Montgomery Meigs, gaben sich die Klinke in die Hand, um den Hoffnungsträger der Union zu beschnuppern. Parallel zu diesen Empfängen lief im Hotel Bayerischer Hof weiter die Sicherheitskonferenz.

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Was Stoiber den Herren und wenigen geladenen Damen im Vier-Augen-Gespräch unter der weiß-blauen Flagge des Freistaats für den Fall seines Wechsels nach Berlin angekündigt hat, wurde nicht bekannt. In seiner Begrüßungsansprache zu Beginn der Sicherheitskonferenz beließ er es aber bei einigen allgemeinen Aussagen, die niemandem richtig weh taten und am ehesten den USA gefallen haben dürften. "Sicherheit muss auf der Liste der politischen Prioritäten in Deutschland und Europa einen Spitzenplatz einnehmen", sagte Stoiber und auch dass sich die Einsicht durchsetzen müsse, "dass mehr Sicherheit nicht für immer weniger Geld zu haben ist." Ansonsten bezeichnete er das Verhältnis der Nato zu Russland als immer noch unzureichend geklärt und forderte die EU auf, sich stärker um eine eigene militärische Identität zu kümmern.

Welche konkrete Rolle Deutschland unter einem Bundeskanzler Stoiber auf dem internationalen Parkett spielen soll oder wie er sich die künftigen Einsatzgebiete der Bundeswehr vorstellt, sagte Stoiber dagegen nicht. Was den ebenfalls unter den Zuhörern sitzenden Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aber am meisten ärgerte, war, dass Stoiber bei seinen Forderungen nach mehr Geld mal wieder die Finanzierung offen ließ. "Ich frage mich, wie er alle Wünsche finanzieren will," sagte Scharping leicht entnervt davon, dass der CSU-Chef die Finger in die schmerzendste Wunde der Bundeswehr legte, ohne ein Konzept anzubieten.

Stoibers Berater pflegten damit nur die Strategie, die sie auch für die Innenpolitik ausgeggeben haben. Die Regierung soll an möglichst vielen Punkten kritisiert werden, ohne ein konkretes Gegenprogramm anzubieten. Stoiber sieht das so: "Schließlich wird normalerweise nicht die Opposition gewählt, sondern die Regierung abgewählt."

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