Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 1356 Besucher, 16 Anwälte online

Sie sind hier:  www.123recht.net » Nachrichten » Gesetzgebung » 

Stoiber fordert harte Strafen für Gotteslästerung

- Initiative für Integrationsgipfel angekündigt

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, schwere Gotteslästerung künftig konsequent und härter zu bestrafen. Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis, fordert der CSU-Chef. In der "Bild"-Zeitung kündigte der CSU-Chef eine entsprechende Initiative für den Integrationsgipfel im Juli bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

"Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist", sagte Stoiber. Der bisherige Paragraph 166 des Strafgesetzbuches sei "völlig stumpf und wirkungslos", weil er eine Bestrafung nur dann vorsehe, wenn der "öffentliche Frieden gefährdet" sei und "Aufruhr" drohe. Wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne, habe der Streit um die Mohammed-Karikaturen in diesem Jahr "auf alarmierende Weise" gezeigt, mahnte Stoiber.

19. Juni 2006 - 09.04 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2006

---