Störerhaftung der DENIC eG

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Das OLG Frankfurt ( 16 U 239/09) hatte darüber zu entscheiden, ob die Domainregistrierungsstelle DENIC eG als Störerin haftet und Domains löschen muss. Im Ergebnis bestätigte das OLG Frankfurt die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Verpflichtung der DENIC zur Löschung der streitigen Domains besteht.

Fall

Johannes von Rüden
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Kläger ist ein deutsches Bundesland, dessen Behörden jeweils die Bezeichnung „Regierung von >Regierungsbezirk<” tragen.

Beklagte ist die zentrale Registrierungsstelle für Internetdomains DENIC eG.

Die Beklagte registrierte für zwei Inhaber mit Sitz in Panama die Domains regierung-mittelfranken.de, regierung-niederbayern.de, regierung-oberfranken.de, regierung-oberpfalz.de, regierung-oberbayern.de und regierung-unterfranken.de. Die Klägerin verlangte zunächst von dem administrativen Ansprechpartner (Admin-C) die Löschung der Domains, bzw. den Austausch der Admin-G, und bekam recht.

Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten die Löschung der Domains. Gegen die stattgebende Entscheidung zur Löschungspflicht legte die Beklagte Berufung ein. Das Gericht billigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung als unbegründet ab.

Entscheidung

Seine Entscheidung stütze das Gericht darauf, dass die DENIC bei der Registrierung eine ganz offenkundige, sich aufdrängende Verletzung von Rechten übersah.

Vorliegend lag zwar kein Titel gegen den Domaininhaber, sonder gegen den Admin-C vor. Ein rechtskräftiger Titel bezüglich einer rechtsverletzenden Domain führt nur dann zur Störerhaftung der DENIC eG, wenn der Titel gegen den Domaininhaber gerichtet ist.

Richtet sich der Titel nur gegen den Admin-C, besteht für die DENIC grundsätzlich keine Pflicht zum Handeln. Zur Löschung einer Domain ist sie in diesem Fall nur dann verpflichtet, wenn die Domain eine ganz offenkundige, sich aufdrängende Verletzung von Rechten ist. Das Gericht befand, dass eine solche Rechtsverletzung vorliegt, wenn eine Domain aus dem Wort „Regierung“ und einer allgemein bekannten geografischen Bezeichnung besteht. Eine Besonderheit besteht darin, dass es sich bei den geschützten Namen um die offiziellen Bezeichnungen der Regierungen der Regierungsbezirke der Klägerin handelt. In diesem Zusammenhang bedarf es keines Erfordernisses der „Berühmtheit”. Zur Begründung führte es an, dass in solchen Fällen auch ein juristischer Laie eindeutig erkennen kann, dass nur ein bestimmter staatlicher Namensträger als rechtmäßiger Domaininhaber in Betracht kommt. Die notwendige Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers liegt zumindest darin, dass damit der unzulässige Eindruck erweckt wird, die Verwendung des Namens sei autorisiert. Vom Namensschutz erfasst sind nicht nur identische Namen, sondern auch Ab- und Verkürzungen. Denn auf diese erstreckt sich der Namensschutz auch. Demzufolge ist es nach der Auffassung des Gerichtes unbedeutend, dass in den Domainnamen die Einfügung „von“ fehlte, während die offizielle Behördenbezeichnungen jeweils „Regierung von.. .” lauten. Es macht im allgemeinen Verständnis keinen Unterschied, ob die Präposition da ist oder fehlt.

Fazit

Liegt ein „berühmter“ Name vor, muss die DENIC eG von der Registrierung der Domain zugunsten eines Dritten absehen. Das Erfordernis der „Berühmtheit“ gibt das Gericht auf, sofern es um den Namen einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft geht. Entsprechen ist sie auch einer Störerhaftung ausgesetzt

Werdermann und von Rüden
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