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Stichweg für vier Anlieger,wer muß wieviel räumen??

4.1.2004 Thema abonnieren
 Von 
G74
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Stichweg für vier Anlieger,wer muß wieviel räumen??

Hallo,
ich habe eine sehr aktuelle Frage.
Erstmal schildere ich kurz die Örtlichkeiten.
Ich wohne an einem Stichweg der die gesamte Länge meines Grundstücks entlanggeht,mir gegenüber befindet sich ein Nachbar über die gesamte Länge des Wegs,am Ende des Stichwegs befinden zwei weitere Grundstücke, wobei allerdings nur deren Hofauffahrt an den Weg grenzen.
Man kann sagen die beiden Grundstücke am Ende in dieser Gasse sind gefangen, um es mal so zu beschreiben.
Der Weg hat eine Breite weniger 3m,kein Bürgersteig.
Nun liegt Schnee, meine Frage ist nun ob die beiden hinteren Grundstückseigentümer den Weg miträumen müssen.
Ich denke das es ja nicht sein kann dass ich 31m räume und der Nachbar mit seiner Einfahrt nur seine 3,5m breite Auffahrt räumt.
Schließlich dient dieser Stichweg ja dazu sein Grundstück erreichen zu können, ich kann meine Auffahrt auch an die Hauptstrasse legen.
Wäre echt super wenn mir dabei jemand helfen könnte.
Ich kann auch eine kurze Skizze per Mail senden, wenn es benötigt wird.
Gruß Lars

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Odil
Status:
Student
(2167 Beiträge, 542x hilfreich)

Hallo!
Verbindliches kann ich nciht sagen, aber eine
überlegung:
Ich kann ja verstehen, dass es dich ärgert,
immer für die beiden Häuser am Ende des Weges mitzuarbeiten,
aber. rein rechtlich betrachtet ist es ja so, dass man die Wege v o r dem eigenen
Grundstück reinigen muss. Also kämen da
im wesentlichen der gegenüberligende Anlieger und du in Frage.

Natürlich erreichen die beiden anderen ihre
Häuser über den Weg, aber bedenke:
Du fährtst oder gehst ja auch Wege und
Straßen um an dein Ziel zu gelangen,
die andere geräumt haben.
wenn du durch eine Wohnstrasse gehst, profitierst du auch davon, dass andere den
Gesteig von Schnee befreit haben. Du gehst
an diesen Häusern v o r b e i wie das die
beiden bei Euch auch tun.
Sieh es mal so, die haben einfach Glück mit der Lage.
Streit würde ich deshalb nicht anzetteln.
Man könnte höchstens versuchen, eine
Lösung zu finden. Denn netter wäre es
ja schon, wenn diese sich auch beteiligen
würden.

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#2
 Von 
G74
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
und vielen Dank für deinen Beitrag.
Ich habe heute einen Termin mit dem zuständigen Herrn vom Ordnungsamt, der will sich die Lage dort mal ansehen und dann entscheiden wie vorzugehen ist.
Das Problem mit dem Streit vom Zaun brechen ist so eine Sache, natürlich will man das nicht aber auf deutsch gesagt ist mein Nachbar ein richtiges "Ar....loch".
Ich habe ihm so einige Verzögerungen am Bau und Kosten im hohen 4stelligen Eurobereich zu verdanken und er hält den Stichweg und den Raum vor meiner Einfahrt für einen öffentlichen Parkplatz.
Von daher wird man da nicht zu einer gütlichen Einigung kommen.
Ich werde berichten wie die Entscheidung vom Amt ausfällt.

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#3
 Von 
Siemm
Status:
Beginner
(119 Beiträge, 82x hilfreich)

Hi,
denke das man nicht drumrumkommen wird die 31 Meter zu räumen.
Aber muß es den die komplette Breite seien ?
Es reicht doch ein ausreichender Weg den man gefahrlos zu Fuß benutzen kann.

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#4
 Von 
G74
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

80cm Breite reichen meines Wissens aus wenn kein Fußweg vorhanden ist!!Mir paßt aber nicht das ich bis vor sein Gartentor räumen soll obwohl ich oder mein Besuch niemals so weit kommen.Meine Auffassung ist das er zumindest die letzten 10m räumen müsste, von meinem Eingang zu seinem Tor.

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#5
 Von 
Siemm
Status:
Beginner
(119 Beiträge, 82x hilfreich)

Na es gibt doch Versicherungen dagegen das man selber finanziell belangt wird wen jemand stürzt. Schließe eine ab und es kann Dir "egal" Sein ob sich da jemand auf die Nase legt denn Du bist ja versichert.
Nur sagen das Du extra nicht gefegt hast solltest Du nicht tun

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#6
 Von 
Siemm
Status:
Beginner
(119 Beiträge, 82x hilfreich)

Wer muss räumen und streuen?

Bei Gehwegen trifft die Räum- und Streupflicht in der Regel die Eigentümer der Anliegergrundstücke; denn die meisten Gemeinden haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre eigene Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung auf die Anlieger zu übertragen.


Mit welchen Konsequenzen müssen bei einer Verletzung der Räum- und Streupflicht gerechnet werden?

Wird nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut und kommt es zu Stürzen, so hat der Streupflichtige für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen.
Das kann teuer werden. Kommt ein Fußgänger zu Schaden, haftet er diesem für Arzt- und Krankenhauskosten sowie für Verdienstausfall und Schmerzensgeld. Gut ist es, wenn für solche Schadensfälle durch eine Haftpflichtversicherung vorgesorgt wurde.

mehr über Haftpflichtversicherung www.xxx.de

Zusätzlich muss derjenige, der seine Räum- und Streupflicht verletzt hat, noch mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Verletzt sich nämlich der Stürzende, dann kommt unter Umständen sogar eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.



Kann der Hauseigentümer die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen?

Der Hauseigentümer kann die Räum- und Streupflicht auf die Mieter abwälzen. Die Übertragung muss in jedem Fall vertraglich festgelegt werden. Dies kann im Mietvertrag - auch im Formularmietvertrag - geschehen; Hausordnung (123recht.net Tipp: Hausordnung Muster Generator ) genügt jedoch nicht. Im Mietvertrag sollte dem Mieter auch verdeutlicht werden, wann und wie er zu räumen und zu streuen hat. Auch sollten ihm die Konsequenzen des unterlassenen Streuens klar vor Augen geführt werden.

Bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht ist der Eigentümer überwachungspflichtig, d.h. er muss sich von der ordnungsgemäßen Ausführung durch regelmäßige Stichkontrollen überzeugen. Kommt es zu Personen- oder Sachschäden, haftet er nur dann nicht, wenn er beweisen kann, dass er kontrolliert hat, ob die Streupflicht eingehalten wurde.



Entfällt die Räum- und Streupflicht wegen beruflicher Abwesenheit?

Berufliche Abwesenheit entbindet nicht von der Räum- und Streupflicht. Ist ein Anlieger oder Mieter tagsüber aufgrund berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage, seiner Streupflicht nachzukommen, hat er rechtzeitig dafür zu sorgen, dass eine andere Person seine Verpflichtung übernimmt.


In welchem Umfang muss geräumt und gestreut werden?

Es ist nicht die volle Breite des Gehwegs schnee- und eisfrei zu halten. Im allgemeinen ist es ausreichend, einen Fußweg in einer solchen Breite freizuschaufeln, dass zwei Fußgänger gefahrlos aneinander vorbeikommen können. An gefährlichen Stellen kann es auch erforderlich sein, den Gehweg auf seiner ganzen Breite zu räumen und zu streuen.

Die Streu- und Räumpflicht gilt auch für Zufahrtswege vom Garten zur Haustüre, sowie für Treppen und Durchgänge.



Welche Art von Streumitteln darf verwendet werden?

Aus Gründen des Umweltschutzes sollte auf die Verwendung von Salz und Salz-Aschen-Gemische verzichtet werden. In manchen Gemeinden ist die Verwendung sogar ausdrücklich verboten. Geeignet als Streumittel sind Rollsplitt, Granulate und Sand.



Zu welcher Tages- und Nachtzeit muss geräumt und gestreut werden?

Grundsätzlich gilt: Morgens streuen, tagsüber mehrmals prüfen, notfalls nachstreuen.

Nur bei extremer Wetterlage (Eisregen) kann auf wiederholte Streuversuche verzichtet werden, wenn diese wirkungslos bleiben würden. Bei starkem Schneefall entfällt die Streupflicht, danach wieder streuen.

Beginn und Ende der Streupflicht ist meist in den Gemeindesatzungen geregelt.
Enthält die Gemeindesatzung keine Regelung, dann gilt generell, dass mit dem Streuen so rechtzeitig zu beginnen ist, dass der vor dem allgemeinen Tagesverkehr liegende Hauptberufsverkehr geschützt wird. Die Räum- und Streupflicht beginnt dann am Morgen mit dem aufkommenden Berufsverkehr in der Regel um ca. 7.00 Uhr und endet am Abend ca. gegen 20.00 Uhr.



Müssen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden?

Es muss erst gestreut werden, wenn konkrete Glatteisgefahr besteht. Ohne dass die Wetterlage dazu Anlass gibt, muss der Gehweg nicht vorsorglich mit Granulat oder Rollsplitt versehen werden. Dies kann jedoch an gefährlichen Stellen, wo verstärkt mit Glatteis zu rechnen ist, erforderlich sein.

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#7
 Von 
G74
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Eine Versicherung besteht natürlich schon, ein Haus -und Grundbesitzerhaftpflicht sollte denke ich jeder haben und eine Privathaftpflicht habe dazu auch.
Der letzte Beitrag war sehr ausführlich.
Naja, der Herr vom Ordnungsamt wird der Einzige sein der sagen könnte mein Nachbar muß miträumen, ich lasse mich überraschen.
Da ich berufstätig bin kann ich in der Zeit von 6Uhr bis 17Uhr sowieso nicht räumen und für die letzten drei Stunden lasse ich es bei den drei Tagen Schnee mal drauf ankommen.
Gruß Lars

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#8
 Von 
Odil
Status:
Student
(2167 Beiträge, 542x hilfreich)

Hallo!
Bin gespannt, was das Ordungsamt dazu sagt!
Aber:
Berufstätigkeit entbindet natürlich nicht,
man müsste dann eigentlich jemanden
beauftragen.
Aber man kanns eben auch drauf ankommen lassen.
Hoffentlich gut versichert!! ;)

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#9
 Von 
banneduser
Status:
Schüler
(156 Beiträge, 141x hilfreich)

Hallo Lars G74,
ich möchte mich hier auch einmal an Deiner Diskussion beteiligen, um mir dazu aber auch ein richtiges Urteil machen zu können wäre ich Dir dankbar einmal mitteilen zu können ob es sich hier um eine stadtsische Straße oder Weg handelt oder um einen Eigentümerweg von einem Einzelnen der von Euch Anliegern nur gemeinsam genutzt wird oder ob es sich um ein Gemeinschaftseigentum von Euch Anliegern insgesamt handelt?

Mit freundlichen Grüßen.

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#10
 Von 
G74
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
als Antwort auf die letzte Frage,
es handelt sich um einen Stichweg mit einer Breite von 2,9m welcher von einer Straße (gepflastert) in einer 30er Zone abgeht.
Also typisch Neubaugebiet, auf jeden Fall in Niedersachsen.
Ich habe mit dem Herrn vom Ordnungsamt gesprochen, rein rechtlich sieht es erstmal so aus dass ich auf fast der ganzen Länge räumen muß.Mein Gegenüber muß die andere Seite räumen und die Hauseigentümer am Ende des Stichwegs müssen den Bereich der Hofauffahrten räumen.
Das Ende geht wie ein Trichter auseinander.
Allerdings hat er auch gesagt dass die Gemeinde, die in erster Linie ja für diese Bestimmungen zuständig ist, im Falle eines Rechtsstreits eine Regelung für dieses Neubaugebiet in Erwägung ziehen würde, bzw. dem Gericht die Empfehlung geben würde zu erlassen, den Weg auf seiner gesamten Länge in vier gleich große Bereiche aufzuteilen und dann müßten die hinteren Beiden auch jeweils den ihren Teil räumen.Diese Regelung würde in diesem Fall empfohlen werden, weil es sich bei meinem und meinem Gegenüber um Eckgrundstücke handelt, um "Nachbarschaftlichen Frieden" zu schaffen.
Das geht aber nur wenn jemand, also ich oder mein Nachbar gegenüber oder andere Grundstückseigentümer in diesem Neubaugebiet, ein Verfahren anstrengen würden.
Die besagte Regelung oben würde, so hat er mir erklärt, als ein Vergleich angesehen werden und damit würde man die Kosten für ein solches Verfahren tragen müssen.
Also macht es niemand.
Und da bei uns eh nur an drei Tagen im Jahr Schnee fällt geht man das Risiko eben ein und um Schadensfall tritt dann ja die Versicherung in Kraft (wenn man sich nicht verquatscht).
War halt nur interessant zu wissen wie sich die Lage gestaltet.
Das war jetzt lang, ich hoffe damit alle Fragen beantwortet zu haben.
Gruß Lars

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