Steuererstattung 2010 und Privatinsolvenz

So wie ich das verstanden habe, ist das Insolvenzverfahren bereits 2009 aufgehoben worden und die Steuererstattung ist für 2010. Ist das so richtig?

Die Steuererstattung gehört in voller Höhe dem Schuldner.

Für die Zeit nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat er die pfändbaren Beträge von seinen Bezügen an den Treuhänder abgetreten. Die Steuererstattung gehört aber nicht zu dem pfändbaren Arbeitseinkommen und gehört somit dem Schuldner. Scheinbar wusste das Finanzamt nichts von der Aufhebung des Verfahrens. Es wäre also sinnvoll gewesen, wenn der Schuldner dem Finanzamt den Aufhebungsbeschluss geschickt hätte.

Nun muss sich der Schuldner mit dem Treuhänder in Verbindung setzen und ihn auffordern, den Erstattungsbetrag an ihn herauszugeben.

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guten abend anke,

wenn man eine insolvenz anmeldet (beantragt) wird das verfahren eröffnet - die forderungen werden geprüft, das vermögen wird überprüft, es wird geguckt wer was bekommen könnte usw. - ist das abgeschlossen und niemand hat einwände gegen die Restschuldbefreiung, dann wird das verfahren aufgehoben . DANN erst beginnt die Wohlverhaltensperiode. Die ganze insolvenz dauert aber 6 jahre ab Eröffnung des Verfahrens.
Wenn das verfahren deines Bekannten also 2009 eröffnet wurde, ist er schon im zweiten jahr seiner insolvenz.

Sowohl für die Eröffnung, als auch für die ankündigung der Restschuldbefreiung und erst recht für die Aufhebung des verfahrens gibt es jeweils einen Beschluss.

Die Restschuldbefreiung greift nach den insgesamt 6 Jahren auch nicht automatisch! Auch die wird am Ende noch beschlossen, vom Gericht. Bisher ist sie nur angekündigt, denn theoretisch könnte dein bekannter gegen die Auflagen verstoßen, dann könnte ihm die Restschuldbefreiung noch versagt werden.

Wegen dem Steuerbescheid weiß ich nichts, aber es wurde bereits geschrieben, was zu tun ist!

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-- Editiert am 23.06.2011 22:55

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Ehrlich gesagt gehe ich anhand der Schilderung der Fragenstellerin nicht davon aus, dass bereits eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2009 erfolgt. Das hört sich eher so an, als ob 2009 erst eröffnet wurde. Schließlich weißt die Fragenstellerin darauf hin, dass im 2009 das Insolvenzverfahren beantragt wurde.

Wenn also noch keine Aufhebung erfolgte, steht die Steuererstattung dem Treuhänder/Insolvenzverwalter zu und der Schuldner bekommt nichts.

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quote:

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Warum gehst Du davon aus, wenn die Aussage im ersten Satz doch eindeutig ist:

"ein guter Bekannter hatte im Jahr 2009 aufgrund einer Ehescheidung Privatinsolvenz anmelden müssen. Diese wurde auch inkl. der Restschuldbefreiung im selben Jahr (2009) bewilligt ."

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Die von dir angenommene Eindeutigkeit liegt m.E. nicht vor. Man muss immer berücksichtigen, dass man sich in einem Laienforum befindet, und die Verwendung rechtlich definierter Begriffe, so es sie denn überhaupt gibt, nicht unbedingt im Rahmen der juristischen Defintion geschieht.

Im übrigen spricht man fachlich nicht von der "Bewilligung der Insolvenz". Je nachdem welches Verfahrensstadium gemeint ist, spricht man von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ggf. von der Aufhebung eines Insolvenzverfahren. Einzig die RSB wird bewillig. Da der Begriff "Bewilligung des Insolvenzverfahrens" nicht feststeht, muss man also mutmaßen, was der Fragensteller damit meint.

Wenn man berücksichtigt, dass der Eröffnungsantrag nach Mitteilung des Fragenstellers erst 2009 gestellt wurde, dann spricht einiges dafür, dass die Insolvenzeröffnung erst im Jahre 2009 stattfand. (Vermutlich wird auch die RSB noch nicht bewilligt sondern allenfalls angekündigt worden sein. Es gibt Insolvenzgerichte die das gleich mit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss zusammen packen.) Um bei einer Anmeldung des Insolvenzverfahren 2009 noch im laufenden Jahr sowohl eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens als auch die Erteilung der RSB zu erreichen, muss schon ein absoluter Ausnahmefall vorliegen. Nämlich entweder hat der Schuldner irgendwo Geld herbekommen, das sämtliche Kosten des Insolvenzverfahrens als auch die Insolvenzforderungen deckt. Das ist bei Hartz 4 Bezug aber absolut unwahrscheinlich. Oder es hat kein Gläubiger angemeldet. Das kommt aber auch so gut wie nie vor.

Zudem weist die Fragenstellerin in einem weiteren Beitrag selbst auf folgendes hin.

quote:

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was heisst denn, -das insolvenzverfahren wurde aufgehoben-?

das verfahren inkl. der restschuldbefreiung wurde bewilligt 2009. d.h. mein bekannter befindet sich in der wohlverhaltensphase für 7 jahre.

danach greift die restschuldbefreiung.

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Das zeigt mir eigentlich recht deutlich, dass Sie mit "Bewilligung des Insolvenzverfahrens" die Insolvenzeröffnung meint.

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