Steuerbefreiung: Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit § 4 UStG

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Verstößt die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten gegen EU-Recht?

Seit dem 6.5.2006 sind Glücksspiele von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9b UStG ausgenommen. Der BFH hat Zweifel, ob dies der Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht und hat die Frage dem EuGH vorgelegt. Die gesetzliche Neuregelung führt nämlich dazu, dass lediglich bestimmte Wetten und Lotterien befreit sind. Nach der EU-Richtlinie und der EuGH-Rechtsprechung ist die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Spielgeräten hingegen grundsätzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der EuGH hat nun also darüber zu entscheiden, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist, dass nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche sonstigen Glücksspiele davon ausgenommen sind.

Die Mitgliedstaaten sind nach dem EU-Recht gehalten, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie können zwar Bedingungen und Beschränkungen für die Steuerbefreiung festlegen. Nach § 4 Nr. 9b UStG sind aber nur bestimmte unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallende Umsätze befreit und die Mehrzahl der Umsätze mit Glücksspielen und Geldspielautomaten sind steuerpflichtig. Bereits im Gesetzgebungsverfahren war umstritten, ob dies den EU-Vorgaben entspricht.

Felix Westpfahl
seit 2012 bei
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Praxishinweis: Umsatzsteuer-Festsetzungen zu diesem Sachverhalt sind offenzuhalten. Die Finanzverwaltung lässt die Fälle ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Dabei ordnen die Finanzämter im Einzelfall Sicherheitsleistungen an.

Fundstellen:

BFH 17.12.08, XI R 79/07, beim EuGH unter C-58/09

EuGH 17.2.05, C-453/02; C-462/02, DStR 05, 371

OFD Münster 12.2.08, Kurzinfo Umsatzsteuer Nr. 05

Abruf-Nr. 090671

Quelle: Akutuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

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