Steuer-CD soll Fiskus angeblich 400 Millionen Euro einbringen

FDP-Politiker warnen vor rechtlichen Problemen

Der umstrittene Kauf der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz könnte dem deutschen Fiskus nach einem Zeitungsbericht bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Diese Schätzung beruhe auf der Auswertung von rund hundert Stichproben aus der Datensammlung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Unterdessen ging die Debatte über den Ankauf der CD durch deutsche Behörden weiter.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zur Höhe möglicher Steuernachforderungen aufgrund der auf der CD-enthaltenen Daten über illegal in die Schweiz transferierte Vermögen nicht äußern. "Es gibt von uns keine Quantifizierung möglicher Einnahmen", sagte eine Sprecherin. Nicht bestätigt wurden auch Berichte, wonach die Daten von Kunden des Schweizer Bankhauses Credit Suisse stammen.

Dem "SZ"-Bericht zufolge stellten die Fahnder bei der Analyse der Stichproben fest, dass etliche betroffene Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen hätten. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen dem Bericht zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei der Bank in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten. Betroffen seien bis zu 100.000 Deutsche und Vermögenswerte von rund 34 Milliarden Schweizer Franken (etwa 23 Milliarden Euro). Mitarbeiter der Credit Suisse leisteten demnach über Jahre hinweg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Zurückhaltend zum Ankauf der CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder äußerte sich der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit dieser Entscheidung große Verantwortung übernommen, erklärte Wissing in Berlin. Zwar unterstütze die FDP ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher; sollte die Entscheidung zum Kauf der CD aber einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, wäre das "ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) äußerte die Befürchtung, der Ankauf der CD mit den gestohlenen Daten könne Nachahmungstäter auf den Plan rufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstagabend im ZDF den Kauf der Daten-CD verteidigt. Die Entscheidung für den Erwerb sei schwierig gewesen, räumte sie ein. Es gebe jedoch ein "gemeinsames Interesse", die Informationen zu kennen.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag unter Berufung auf einen internen Bericht der Finanzarbeitsgruppe FATF der OECD, Deutschland verliere durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro. In dem Bericht werden Deutschland demnach auch Versäumnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche vorgeworfen.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, verlangte im Sender n-tv eine generelle Steuerpflicht für das gesamte Vermögen aller deutschen Staatsangehörigen in Deutschland unabhängig von ihrem Wohnort. Internationale Regeln für einen erleichterten Austausch von Bankdaten forderte im "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe) die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch.

Unabhängig von der Daten-CD geriet nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" vom Freitag der Münchner Industrielle Robert Schuler-Voith ins Visier der Steuerfahndung. Der Mitinhaber des Haushaltswarenherstellers Leifheit soll demnach mehrere Millionen Euro über einen Trust auf den Kaimaninseln vor dem deutschen Fiskus versteckt haben.

5. Februar 2010 - 15.35 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010