Steinwurf ohne Folgen

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Von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski

In einer vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 30. März 2006 entschiedenen Sache (Az. : 12 U 298/05) hatte sich das Gericht mit dem Umfang der Aufsichtspflicht von Kindergärtnerinnen auseinander zu setzen. Eine Gruppe von drei bis vier Kindern im Alter zwischen vier und fünf Jahren spielten am Zaun ihres Waldkindergartens und warfen dabei faustgroße Steine und Holzstücke über den Zaun. Die Wurfgeschosse landeten prompt auf dem Acrylglas der nachbarschaftlichen Pergola und hinterließen mehrere 50 Zentimeter lange Risse.

Die aufsichtsführenden Kindergärtnerinnen befanden sich zu dieser Zeit in einem höher gelegenen Teil des Kindergartengeländes. Von dort war der Bereich, in dem sich die Gruppe der Steine werfenden Kids befand, nicht einsehbar. Der nichterfreute Besitzer der Pergola forderte von der Gemeinde, als Trägerin des Kindergartens, Schadenersatz. Zur Begründung führte er aus, dass die Erzieherinnen nicht ausreichend auf die Kinder aufgepasst hätten.

Das Gericht sah dies jedoch anders. Nach Auffassung der Karlsruher Richter würde es das Maß der gebotenen Aufsicht übersteigen, wenn man die Kindergärtnerinnen dazu verpflichten wollte, die auf der unteren Ebene des Kindergartens spielenden Kinder ununterbrochen im Auge zu behalten. Weiterhin erklärten sie, dass der Umfang der Aufsichtspflicht grundsätzlich durch den Charakter und das Alter von Kindern bestimmt werde. Da es sich im zu entscheidenden Fall um ihrem Alter entsprechend „normale” Kinder ohne besondere Auffälligkeitengehandelt habe, gab es für die Kindergärtnerinnen keinen Anlass, die auf der unteren Ebene des Kindergartens spielenden Kinder genauer zu beobachten. Es müsse den aufsichtspflichtigen Erzieherinnen ein gewisser Freiraum für vertretbare pädagogische Maßnahmen gelassen werden.

Zudem habe es keine Anhaltspunkte für das Gericht gegeben, dass die Kindergärtnerinnen die Steinwürfe bemerkt und trotzdem nichts unternommen hätten, hätte eine Haftungsverpflichtung bestanden. Für einen solchen Fall gäbe es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch keine Anhaltspunkte.

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