Steinmeier mit Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts zufrieden

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. Er freue sich, dass das Gericht den Lissabon-Vertrag "voll umfänglich" mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe, sagte Steinmeier am Dienstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Deutschland sei nicht gehalten, auf europäischer Ebene erneut in Verhandlungen einzutreten oder Vorbehalte zu erklären.

Der Lissabon-Vertrag könne ratifziert werden, sagte Steinmeier. Allerdings habe das Verfassungsgericht "uns Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben." Diese würden natürlich ernst genommen. Er sei sich aber sicher, dass es in diesem Jahr zu einer Ratifizierung komme. Das Verfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Rolle von Bundestag und Bundesrat gefordert.

30. Juni 2009 - 13.00 Uhr

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