Steinmeier besorgt über Bestätigung von Todesurteil in Libyen
AFP VOM 10.7.2007 | Nachrichten - International | 5055 Aufrufe Mehr zum Thema:Libyen, Krankenschwester, Bulgarinnen
EU-Justizkommissar Frattini nennt Urteil "inakzeptabel"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Bestätigung des Todesurteils gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensisch-bulgarischen Arzt in Libyen geäußert. "Natürlich haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass das Oberste Gericht in Libyen die Todesurteile gegen die sechs bulgarischen Staatsangehörigen bestätigt hat", sagte er am Mittwoch in Berlin. Er sei "betroffen, dass auch nach mehr als sechs Jahren ihrer Inhaftierung ihr Leidensweg noch kein Ende findet". Die sechs Angeklagten waren für schuldig befunden worden, in einem Krankenhaus in Benghasi 438 libysche Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben.
Zugleich äußerte Steinmeier die Hoffnung, dass die Todesstrafe doch noch abgewendet werden kann. Die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geführten Gespräche mit Libyen sowie innerhalb Europas hätten möglicherweise dazu "einen Weg geebnet". Steinmeier war im Juni nach Tripolis gereist und war dort auch mit den verurteilten Krankenschwestern und dem Arzt sowie mit Opferangehörigen zusammengetroffen. "Es ist jetzt in der Verantwortung des libyschen Justizrates, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen", sagte der Außenminister weiter.
Der Justizrat kann das Todesurteil in eine Haftstrafe umwandeln, welche die Verurteilten dann in Bulgarien verbüßen könnten. Den Angehörigen der HIV-infizierten Kinder sprach Steinmeier sein Mitgefühl aus. Deutschland werde weiter seinen "Beitrag im europäischen Rahmen leisten, um die Behandlung möglichst für die Kinder zu verbessern". Nach Angaben der Gaddafi-Stiftung hatten die Angehörigen der Betroffenen am Vortag des Prozesses Entschädigungszahlungen akzeptiert.
EU-Justizkommissar Franco Frattini bekräftigte in Brüssel, die Krankenschwestern seien aus Sicht der EU unschuldig. Die Todesstrafe sei "inakzeptabel". Der Richterspruch ermutige die EU nicht, ihre Beziehungen zu Libyen zu vertiefen.
11. Juli 2007 - 13.45 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2007
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Todesstrafe für Bulgarinnen in Libyen bestätigtSeite 2: Hoffnung für fünf in Libyen zum Tode verurteilte BulgarinnenSeite 3: Trügerische Hoffnung auf ein besseres Leben in LibyenSeite 4: EU-Vorsitzender Socrates betrübt über Todesurteil in LibyenSeite 5: Steinmeier besorgt über Bestätigung von Todesurteil in Libyen
