AFP vom 31.12.2008 | 6354 Aufrufe | Rubrik: Nachrichten - Vor Gericht
Steinbrück nennt Liechtenstein-Prozesse förderlich für Moral
Minister: "Jeder Steuerbetrüger ist ein Krimineller"
Die anstehenden Prozesse um Steuerbetrug in Liechtenstein werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) förderlich sein für die Steuermoral in Deutschland. "Die Verfahren werden den Bürgern, die steuerehrlich sind - und das ist die weitaus große Mehrheit in Deutschland - deutlich machen, dass nicht der Ehrliche der Dumme ist", sagte Steinbrück der Nachrichtenagentur AFP. "Jeder Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger ist ein Krimineller, der dem Staat Spielraum entzieht, Investitionen in die Zukunft zu finanzieren oder auch Steuersätze zu senken."
Steinbrück fügte hinzu: "Keiner dieser Kriminellen sollte sicher sein, dass wir nicht auch an seine Daten kommen, um ihn seiner gerechten Strafe zuzuführen". Am 22. Januar beginnt der wohl spektakulärste Prozess um Steuerbetrug in Liechtenstein: Dann steht Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel erstmals vor Gericht.
Im Zuge der Ermittlungen zu Steuerhinterziehung in Liechtenstein wurden bisher mehr als 100 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. "Die von uns aufgewandten rund fünf Millionen Euro für die Daten der Steuerhinterzieher waren also im Sinne des Steuerzahlers gut angelegt", sagte Steinbrück. Die Bundesregierung hatte rund fünf Millionen Euro für den Erwerb von Daten von Steuersündern gezahlt. Die Datensätze waren aus einer Liechtensteiner Bank herausgeschmuggelt worden.
31. Dezember 2008 - 10.51 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2008
Der aufgeblasene Steinbrück sollte sein großes Maul halten: Jeder Politiker, der Steuergelder zum Fenster rausschmeißt ist ein Krimineller, der den Menschen Spielraum entzieht, Investitionen in ihre Zukunft zu finanzieren. Und dann: Wieso werden mit unseren Steuergeldern UBoote gekauft und an unbelehrbare Verbrecher verschenkt? Na?
Möglicherweise ist dieser Prozess "förderlich" für die Moral der Steuerzahler. Er zeigt aber auch deutlich die Doppelmoral und Scheinheiligkeit unserer Politiker, in diesem Fall des Herrn Steinbrück auf. Die ertappten Steuersünder sind nicht mehr oder weniger kriminell wie diejenigen, die Hehlerware (die geklauten CD´s aus der Bank) aufkaufen und zur Strafverfolgung einsetzen, sie sind auch nicht mehr oder weniger kriminell, wie die Politiker, die schon seit Jahren sich an der Rentenkasse vergreifen und diese zweckgebundenen! Steuereinnahmen sachfremd einsetzen. Und das alles in einem Rechtsstaat, auf dessen Rechtsstaatlichkeit wir alle doch so stolz sind. Also Herr Steinbrück, kehren Sie lieber mal vor der eigenen Haustüre
Bravo, Herr Steinbrück, wurde ja endlich einmal Zeit! Nun sollte man aber auch Taten folgen lassen, z.B. in gravierenden Fällen die Namen der Täter, die das Volk betrogen haben, veröffentlichen. Bei öffentlichem Interesse kann das Steuergeheimnis durchbrochen werden. Mitleid mit diesen meist gut betuchten Leuten ist nicht angebracht, denn was diese zu wenig zahlen, muß von den übrigen Steuerbürgern, vor allen den Lohnsteuerzahlern, aufgebracht werden. Das Risiko, erwischt zu werden, ist gering, weil die Finanzminister, insbesondere in Bayern, Ihre eigene Verwaltung totsparen, indem sie in der Vergangenheit (Danke, Herr Stoiber) massiv Personal abgebaut haben, das nun an allen Ecken und Enden fehlt.
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