Stasi-Vorwürfe: Gysi siegt im Rechtsstreit mit ZDF

AFP VOM 26.9.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1036 Aufrufe Mehr zum Thema:

Gysi, ZDF, Stasi-Vorwürfe

Behauptung von Stasi-Beauftragten Birthler somit falsch

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im Rechtsstreit mit dem ZDF über gegen ihn erhobene Stasi-Vorwürfe erneut einen Erfolg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung einer Revision in dem Rechtsstreit zurück, wie die Linken-Fraktion in Berlin mitteilte.

Dem ZDF sei damit höchstrichterlich verboten, die Äußerung der früheren Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zu verbreiten, Gysi habe als früherer DDR-Anwalt in einem Fall "willentlich und wissentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann an die Stasi berichtet.

Der BGH bestätigte damit aus Sicht der Linken-Fraktion das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts, wonach das ZDF "unzureichend" recherchiert und "insgesamt unausgewogen" berichtet habe. Damit sei klar, dass die Behauptung von Birthler falsch und eine üble Nachrede sei, und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen. Der BGH teilte auf Anfrage mit, dass eine Entscheidung unter dem Aktenzeichen VI ZR 107/10 zwar ergangen, aber noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben worden sei.

26.09.2011 - 17:01 Uhr

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