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Stalking – Belästigt, Bedroht, Verfolgt

Von Rechtsanwalt Christian Joachim
2.3.2006 | Ratgeber - Strafrecht | 18097 Aufrufe
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Stalking, Belästigung, Gewaltschutzgesetz, Bedrohung

Wie kann ich mich wehren?

Von Rechtsanwalt Christian Joachim

Der Begriff Stalking beschreibt in Deutschland die psychische und physische Verfolgung, Bedrohung und Belästigung von Menschen durch andere Menschen. Auseinander gebrochene Beziehungen oder missverstandene Gesten führen oftmals zu Reaktionen, die sich außerhalb rechtlicher Grenzen bewegen.

Opfer von Stalkern schützen sich jedoch oft nicht rechtzeitig genug. Jedem Opfer sollte bewusst sein, dass Stalking sehr schnell zu einer Art Spirale werden kann, die mit zunehmender Zeit immer weitere Kreise zieht und an Gefährlichkeit zunimmt. Aus diesem Grund gibt es juristische Möglichkeiten, die mit Hilfe von Gerichten, Rechtsanwalt, Polizei und weiteren Vollzugsbehörden durchgesetzt werden können, Telefonanrufen, Nachstellen oder auch Gewalttätigkeiten ein Ende setzen.

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Zwar ist in vielen Anfangsfällen ein strafrechtlicher Tatbestand durch einen Stalker gar nicht oder noch nicht erfüllt, bzw. nicht oder schwer nachzuweisen, allerdings wiegen die von den Stalkern präzise gewählten Maßnahmen für die Opfer sehr viel schwerer und bedeuten oftmals einen massiven Eingriff in ihr Leben. Zudem führt auch bei einer Übertretung der rechtlich zulässigen Grenzen bei nur geringen Delikten eine Strafanzeige oft nur zu einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Ebenso besitzt die Polizei nur eingeschränkte Möglichkeiten gegen Stalker vorzugehen, solange diese sich noch in den Grenzen des Rechts bewegen.

In solchen Fällen bleibt daher oftmals nur der Gang zum Rechtsanwalt, der im Rahmen des Zivilrechts Unterlassungsansprüche gegen den Stalker geltend machen und durchsetzen kann. Hier ist vor allem die Möglichkeit hervorzuheben, nach dem Gewaltschutzgesetz eine zivilrechtliche Schutzanordnung zu erwirken. Inhaltlich bedeutet dies, dass der Stalker ein Kontakt- bzw. Annäherungsverbot vom Gericht auferlegt bekommt. Auch bestehen Möglichkeiten, ein Verbot zu erwirken, dass der Stalker anderweitig, zum Beispiel mittels Brief oder Telefon, mit dem Opfer Kontakt aufnimmt. Eine solche gerichtliche Anordnung kann auch schon dann erwirkt werden, wenn der Stalker alleine mit der Verwirklichung der in § 1 Gewaltschutzgesetz angegebenen Taten droht. Wenn der Stalker dann trotzdem gegen die gerichtliche Verfügung verstößt, muss er mit einem empfindlichen Zwangsgeld oder auch Zwangshaft rechnen. Zudem macht sich der Stalker durch einen Verstoß gegen die zivilgerichtliche Anordnung gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz strafbar.

Des Weiteren sind auch Unterlassungsansprüche nach dem BGB möglich, sofern der Stalker in beleidigender Weise aufgetreten ist oder anderweitig das Persönlichkeitsrecht des Opfers verletzt hat.

Daneben gibt es staatliche Hilfe, die zumeist durch Frauenhäuser oder Beratungsstellen geleistet bzw. unterstützt wird. Sofern davon ausgegangen wird, dass bereits ein Straftatbestand erfüllt ist, kann sich das Opfer auch sofort an die Polizei wenden, denn gleichzeitig können Handlungen von Stalkern Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch erfüllen. Hier kommen zum Beispiel die Straftatbestände der Beleidigung, der Nötigung, der Bedrohung der sexuellen Nötigung, des Hausfriedensbruchs, der Freiheitsberaubung, Körperverletzung oder die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs infrage. Eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kann u.U. helfen, den Stalker von weiteren Handlungen abzubringen oder auch der weiteren Aufklärung des Sachverhalts dienen.

Der strafrechtliche Schutz wird durch das seit Januar 2002 geltende Gewaltschutzgesetz noch verstärkt. Bei einer Zuwiderhandlung gegen eine zivilgerichtliche Schutzanordnung macht sich der Täter strafbar: Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 4 GewSchG). Damit ist sichergestellt, dass auch Nachstellungen, die nicht von den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches erfasst sein sollten, strafrechtlich geahndet werden können.

Oftmals sind aber neben den juristischen, auch praktische Maßnahmen erforderlich, wie zum Beispiel eine zeitlich begrenzte Änderung von Lebensgewohnheiten, um auch dem Stalker keine weiteren Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zu bieten. Jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht zu einer weiteren Belastung führen, da in erster Linie der Stalker sein Verhalten ändern bzw. unterlassen muss.

Wie bereits erwähnt, sollte sich ein mögliches Stalkingopfer so schnell wie möglich gegen die Attacken des Stalkers wehren. Hierzu ist es grundsätzlich ratsam, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, um zum einen alle Möglichkeiten gegen den Stalker auszuschöpfen und zum anderen gleichzeitig einen Ansprechpartner zu haben, der sich intensiv mit der Problematik auskennt und auseinandersetzt. Er kann auch Hilfestellung geben, um einzuschätzen, ob überhaupt ein Fall des Stalkings vorliegt und ob avisierte Maßnahmen erfolgreich sein werden.

Die Kosten der Beauftragung des Rechtsanwalts können den Stalker in Rechnung gestellt werden, wobei jedoch darauf geachtet werden muss, sofern in dieser vermögenslos ist, dass die Kosten dann beim jeweiligen Opfer verbleiben. Dieses hat jedoch die Möglichkeit, in diese Kosten in einen Zeitraum von 30 Jahren durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Stalker ersetzt zu bekommen. Für wirtschaftlich bedürftige Opfer gibt es auch nie Möglichkeit der Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe.

Eine allgemeine Lösung des Stalking-Problems ist nicht möglich, da jeder Einzelfall seine Besonderheiten aufweist und eine eingehende Analyse erfordert, um auch zu einer entsprechend erfolgreichen Lösung zu kommen. Auf alle Fälle sollte eine Stalking-Attacke ernst genommen werden und schnellstmöglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden, damit nicht die Gefahr einer Eskalation entsteht.

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