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Staatsanwaltschaft Hamburg geht Drogen-Vorwürfen gegen Schill nach

AFP VOM 8.2.2002 | Nachrichten - Aktuelles | 5980 Aufrufe
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Schill, Gnadenlos, Kokain, Haarprobe

- Innensenator will Kokain-Gerüchte durch Haartest ausräumen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft will den Drogen-Vorwürfen gegen Innensenator Ronald Schill nachgehen. Eine Sprecherin der Behörde teilte am Freitag mit, es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Köhnke sagte der Tageszeitung "Welt" (Samstagsausgabe), von der Redaktion des ARD-Magazins Panorama, das zuletzt über einen angeblichen Kokain-Konsum des Politikers berichtet hatte, würden die Unterlagen angefordert. Der Innensenator wies die Vorwürfe zurück und teilte mit, er werde die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch eine Haarprobe "in Kürze" widerlegen.

Köhnke betonte gegenüber dem Blatt, die Anforderung der Unterlagen bedeute keine Einleitung eines Vorermittlungs- oder förmlichen Ermittlungsverfahrens gegen Schill. Köhnke ließ offen, ob die Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Prüfvorgangs Aufzeichnungen anderer Fernsehsender über die Wahlparty vom 23. September anfordere, auf der Schill nach den Angaben des angeblichen Zeugen weißes Pulver aus einem Keramikdöschen konsumiert haben soll. Der Zeuge, der anonym blieb, soll Mitglied der Schill-Partei sein.

Schill selbst erklärte, er wolle Strafanzeige gegen den anonymen "Verleumder" erstatten. Auch behalte er sich rechtliche Schritte zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen der Panorama-Sendung vor.

Haaranalyse (AFP)

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) begrüßte die Entscheidung Schills, alle rechtlichen Schritte in Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einzuleiten. Er gehe davon aus, dass der Norddeutsche Rundfunk der Bitte nachkommen wird, den Namen der Person zu nennen, die in der Sendung die Anschuldigungen gegen den Innensenator erhoben hat. Schill solle damit die Gelegenheit gegeben werden, die Vorwürfe aus der Welt zu räumen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Dirk Nockemann, sprach von einer "seit Wochen andauernden infamen Diffamierungskampagne" gegen Schill und die Partei. "Glaubt wirklich irgend jemand, dass Schill nach dem Wahlsieg auf der offenen Bühne einer Wahlparty vor 1000 Gästen und dutzenden Fernsehkameras sowie vor vier Personenschützern des Landeskriminalamts illegale Drogen genommen hat?", fragte Nockemann. Diese Vorstellung könne "wirklich nur der dunklen Fantasie eines Panoramaredakteurs" entspringen. Es stelle sich auch die Frage, warum der Zeuge unbedingt anonym bleiben wolle. Das Ganze sehe nach einer "Lachnummer von Panorama" aus.

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz forderte Schill auf, "klar und unmissverständlich Stellung" zu beziehen. Bislang gebe es keinen Anlass, an Schills klaren Aussagen zu zweifeln. Durch die Angaben in Panorama und die nach Aussage der Redaktion vorliegende eidesstattliche Erklärung drohe Hamburg aber schwerster Schaden. Der Jurist Schill wisse, wie eine eidesstattliche Erklärung zu bewerten sei. Wenn die Panorama-Darstellung seiner Ansicht nach nicht wahr sei, müsse er rechtliche Schritte einleiten, forderte Scholz Schill auf.

© AFP Agence France-Presse GmbH 2002


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