Staatsanwalt sieht bei "Clearstream" keine Einmischung von Sarkozy

AFP VOM 20.10.2009 | Nachrichten - International | 987 Aufrufe Mehr zum Thema:

Clearstream, Sarkozy, Villepin

Strafmaßforderung gegen Ex-Premier Villepin am Abend erwartet

Im Rufmordprozess gegen den früheren französischen Regierungschef Dominique de Villepin hat die Staatsanwaltschaft eine Einflussnahme von Präsident Nicolas Sarkozy zurückgewiesen. Die Anklagebehörde schätze das Vergehen der Angeklagten teils sogar weniger schwerwiegend ein als die Untersuchungsrichter, sagte Staatsanwalt Jean-Claude Marin am Dienstag zu Beginn seines Plädoyers in Paris. Dies zeige, dass in diesem Fall kein Nebenkläger - zu denen auch Sarkozy gehört - "die Hand geführt hat".

Er wolle herausstellen, wer in der sogenannten Clearstream-Affäre die Fälschung von Kontenlisten in Auftrag gegeben oder einen Nutzen aus der Fälschung gezogen habe, sagte der Staatsanwalt. In der Clearstream-Affäre waren ab Mai 2004 Kontenlisten mit den Namen von Sarkozy, weiteren Politikern und Industriemanagern in Umlauf gebracht worden. Sarkozy sah darin eine Intrige, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur zu stoppen. Villepin und Sarkozy hatten sich seinerzeit im konservativen Regierungslager einen heftigen Machtkampf um die Nachfolge des damaligen Präsidenten Jacques Chirac geliefert.

In dem seit vier Wochen laufenden Prozess drohen dem 55-jährigen Villepin bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft sollte ihre Strafmaßforderung am Dienstagabend bekanntgeben; am Mittwoch halten die Verteidiger ihre Plädoyers. Das Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

20. Oktober 2009 - 15.25 Uhr

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