Staatsanwalt leitet Verfahren gegen EnBW-Mitarbeiter ein
AFP VOM 29.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 594 Aufrufe Mehr zum Thema:EnBW, Untreue, Steuerhinterziehung
Mannheimer Verfahren wegen dubiosem Russland-Geschäft
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen sieben aktuelle und ehemalige Verantwortliche des baden-württemberger Energiekonzerns EnBW ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue eingeleitet. Dies teilte die Behörde mit. Demnach steht das Verfahren in Zusammenhang mit der Affäre um dubiose Zahlungen des deutschen Energiekonzerns nach Russland.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, ergaben sich in den seit mehreren Wochen laufenden Vorermittlungen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die EnBW und ihre Tochtergesellschaften zwischen 2001 und 2008 in Steuererklärungen die Zahlungen an Firmen des russischen Geschäftsmannes und Lobbyisten Andrej Bykow zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht habe.
Zudem bestehe der Verdacht der Untreue durch den Abschluss zweier Verträge in den Jahren 2007 und 2008. Durch die ungesicherten Zahlungen zu Lasten einer Tochtergesellschaft der EnBW in Höhe von 24 und 35 Millionen Euro soll dieser Gesellschaft ein Vermögensnachteil entstanden sein.
Ein weiterer Vermögensnachteil sei EnBW durch den Abschluss von wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Verträge mit Bykow entstanden. Die dabei geflossenen Summen seien steuerlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Wegen der Intransparenz der Verträge könne eine Rückzahlung der Beträge womöglich nicht durchsetzbar sein.
Jüngsten Medienberichten zufolge soll EnBW bei einem Atomgeschäft Verträge mit der Bykow-Gruppe über knapp 300 Millionen Euro geschlossen haben. Nach Darstellung von EnBW sollten die Verträge die Lieferung und Sicherung von Uran gewährleisten, zudem ging es um die Rückzahlung eines Darlehens sowie den Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim. Nach Darstellung von Bykow zahlte der Energiekonzern dagegen das Geld allein für Lobbyarbeit in Russland, um Beteiligungen an sibirischen Gasfeldern zu erwerben.
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