StPO - Zeugnisverweigerungsrechte

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Der Unterschied zwischen Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht

Als Zeuge muss man in einem Verfahren gegen eine x-beliebige Person Fragen dann nicht beantworten, wenn man durch die Beantwortung der Frage eigene Angehörige beschuldigen könnte:

Für Zeugen bei Verfahren, in denen der Beschuldigte kein Angehöriger ist, kann ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehen. Dieses ermöglicht dem Zeugen im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht, einzelne Fragen, die entweder ihn selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden, nicht zu beantworten.

Beispiel:

Herr S hat einen PKW geklaut. Bei dem gegen ihn laufendem Strafverfahren soll nun auch die Frau Y, die mit Herrn S in keinerlei Beziehung steht, als Zeugin aussagen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht Frau Y nicht zu. Ergibt sich jedoch aus ihrer Aussage, dass ihr Vater einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und unter Umständen Beteiligter oder Hehler sein könnte, ist Frau Y darauf hinzuweisen, dass sie bezüglich der ihren Vater betreffenden Fragen nicht antworten muss.

Ob eine Aussage, die aufgrund einer unterlassenen Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht gemacht wurde, im weiteren Verfahren verwertet werden darf, ist juristisch sehr umstritten.

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