Pflichten und Rechte des Zeugen

Mehr zum Thema:

Verfahrensrecht Rubrik, Zeugnisverweigerungsrecht, Aussageverweigerungsrecht, Zeuge

4 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
1

Pflichten des Zeugen

Ein Zeuge hat drei Pflichten: Erscheinungspflicht, Aussagepflicht und Eidespflicht.


Recht des Zeugen zur Zeugnisverweigerung

Während die Erscheinungspflicht immer besteht, regelt die deutsche Strafprozessordnung, dass die Aussage- und Eidespflicht entfällt, wenn dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Zeugnisverweigerungsberechtigt sind hier folgende Personengruppen:

  1. nahe Angehörige:
    • Verlobte;
    • Ehegatten, auch wenn Ehe nicht mehr besteht;
    • in gerader Linie mit Beschuldigtem verwandt o. verschwägert:
      Großeltern; Eltern; Kinder; Enkel; Verschwägerte
    • in Seitenlinie mit Beschuldigtem bis drittem Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert:
      Geschwister; Nichte; Neffe; Onkel; Tante... .

    Beachte: Die "wilde Ehe", juristisch als nichteheliche Lebensgemeinschaft bezeichnet, wird hier nicht der Ehe gleichgestellt. Dies bedeutet, dass allein Verliebtsein oder Busenfreundschaft nicht zum Schweigen berechtigt.

  2. Berufsgeheimnisträger
    Zeugnisverweigerungsberechtigt sind hier unter bestimmten Umständen Geistliche, Anwälte, Abgeordnete.. .

  3. Berufshelfer der Berufsgeheimnisträger (z.B. Rechtsanwaltsgehilfen)

  4. Beamte, öffentliche Bedienstete, wenn der Dienstherr die Aussagegenehmigung verweigert

Das Zeugnisverweigerungsrecht soll einen Interessenkonflikt zwischen staatlicher Aussagepflicht und persönlichen Interessen verhindern und insbesondere bei nahen Angehörigen den Familienfrieden schützen.
Nahe Angehörige können dabei Aussagen zum konkreten Fall verweigern, wenn sie ansonsten den Beschuldigten direkt oder auch nur indirekt belasten würden. Das Verweigerungsrecht stellt hier ein umfassendes Schweigerecht bzgl. der gesamten Tat dar.

Was passiert, wenn im Ermittlungsverfahren nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wurde?

Bei unterlassener Belehrung dürfen Aussagen im weiteren Verfahren nicht verwertet werden. Ein solches Verwertungsverbot besteht jedoch nicht, wenn anzunehmen ist, dass der Zeuge sein Verweigerungsrecht gekannt hat (da er dann nicht schutzwürdig ist), oder wenn der Zeuge trotz erfolgter Belehrung dennoch ausgesagt hätte.

123
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  StPO - Zeugnisverweigerungsrechte
Seite  2:  Pflichten und Rechte des Zeugen
Seite  3:  Unterschied zwischen Zeugnisverweigerungs- und Auskunftsverweigerungsrecht
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Verfahrensrecht Verfahrensrecht - Worum es geht
Verfahrensrecht Der Ablauf des Strafverfahrens