Spitzelaffäre: Thüringer Innenministerium stellt Strafanzeige
AFP VOM 28.5.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 2311 Aufrufe Mehr zum Thema:Spitzelaffäre, Dienstgeheimnis, Pohl
- Verdacht des Geheimnisverrats gegen SPD-Politiker
Im Zusammenhang mit der Affäre um einen rechtsextremen V-Mann beim Thüringer Verfassungsschutz hat das Innenministerium in Erfurt Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gestellt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers gebe es den "begründeten Verdacht", dass SPD-Politiker geheime Informationen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) an die Öffentlichkeit gegeben haben.
Das Ministerium bezog sich dabei auf Zeitungsberichte mit Äußerungen des SPD-Landeschefs Christoph Matschie und des Landtagsabgeordneten Günter Pohl. Hintergrund ist die Affäre um den früheren Thüringer NPD-Vizechef Tino Brandt, der für den Verfassungsschutz als Spitzel gearbeitet hatte. Die SPD kritisierte die Anzeige als "Einschüchterungsversuch". Der Thüringer Fraktionschef Heiko Gentzel sprach von einer "parteipolitisch motivierten Kampagne" gegen SPD-Politiker.
Innenminister Christian Köckert war durch die Spitzelaffäre erheblich unter Druck geraten. Aus den Reihen von SPD und PDS waren Forderungen nach politischen Konsequenzen laut geworden. Die Affäre war auch Thema in der PKK. Dass das Innenministerium jetzt versuche, Oppositionspolitiker "mundtot zu machen, sei eine "neue Qualität des CDU-Machtgebarens" in Thüringen, erklärte Gentzel. Damit werde das politische Klima vergiftet.
Köckert selbst hatte wiederholt erklärt, dass derzeit keine hochrangigen Führungskräfte aus der rechten Szene für den Verfassungsschutz arbeiten. Frühere "Quellen" seien abgeschaltet worden. Brandt hatte in einem ZDF-Interview gesagt, als Spitzel "mehr als einen fünfstelligen Betrag erhalten" und damit Neonazi-Propanda finanziert zu haben.
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