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"Spiegel": Auch Steinmeier will Uiguren-Aufnahme nun begrenzen

Innenministerium stellt laut "Focus" neue Bedingungen

In den Verhandlungen über die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo will nach einem Bericht des "Spiegel" nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhindern, dass eine größere Gruppe Uiguren nach Deutschland kommt. Steinmeier fürchte, dass die Aufnahme massiven Ärger mit China verursachen werde, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Die Regierung in Peking hält die Häftlinge für Terroristen und verlangt ihre Auslieferung.

Vorige Woche sprach Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg laut "Spiegel" in Washington die Vorbehalte des Auswärtigen Amtes an: Deutschland könne Uiguren nur aufnehmen, wenn sich auch andere Europäer beteiligten - auf diese Weise würde der Zorn Pekings verteilt. Zudem wolle Berlin nur eine kleine Gruppe der Uiguren ins Land lassen, womöglich ergänzt um Gefangene anderer Nationalität.

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Das Bundesinnenministerium hat für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nach einem Bericht des "Focus" indes neue Bedingungen aufgestellt. Grünes Licht solle es nur geben, wenn die Uiguren eine Einreisegenehmigung für die USA erhielten, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Zudem benötige das für die Sicherheitsprüfung zuständige Ministerium noch weitere Unterlagen aus den USA. Das bislang vorgelegte Material reiche in "keinem Fall" für eine Einreisegenehmigung für Deutschland, hieß es im "Focus" ohne Angabe von Quellen. Von den Männern gehe sogar eine "potenzielle abstrakte Gefährlichkeit" aus.

16. Mai 2009 - 16.43 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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