Speicherproblem Seite 1 - stu vom 26.03.2001

Speicherproblem

Streitfrage Massengendatei - sollten die genetischen Fingerabdrücke aller Männer Deutschlands in einer Datenbank erfasst werden? "Wir müssen unsere Kinder schützen!", schreien die Befürworter, und die Gegner: "Da können wir ja gleich den Polizeistaat ausrufen!". Beide Standpunkte sind verständlich, die Argumente einleuchtend und, leider, ein Kompromiss unmöglich. Hier heißt es entweder ja oder nein, schwarz oder weiß, Gendatei oder keine Gendatei. So gnadenlos, wie die Meinungen der Bevölkerung auseinander gehen, so streiten sich die Politiker.

Zugegeben, der Gedanke ist verlockend: die Speicherung der genetischen Daten aller Männer würde einen Sexualverbrecher oder Kindermörder mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit überführen. Vielleicht sogar von Vornherein abschrecken? Die präventive Wirkung ist es, auf die sich die Verfechter der Idee hauptsächlich berufen. Und es stimmt, je mehr man über grausam vergewaltigt und ermordete Kinder liest, desto mehr wünscht man sich, dass so etwas nie wieder passiert. Wenn nur ein Mord, nur eine Vergewaltigung eines Kindes verhindert würde, hätte sich dann nicht der ganze Aufwand schon gelohnt? Doch es ist mehr als der organisationstechnische und finanzielle Aufwand, der die Kritiker der Gendatei auf die Barrikaden ruft. Schließlich ist so eine großangelegte Aktion nicht nur datenschutzrechtlich sondern auch verfassungsrechtlich problematisch. Die Speicherung der Erbinformationen der getesteten Männer verletzt diese in ihrem Persönlichkeitsrecht und in ihren Menschenrechten. Es gibt kein Gesetz, das die Errichtung einer Massengendatei rechtfertigen würde. Noch nicht. Ob es jemals möglich sein wird, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, ist unklar. Angenommen es wäre so: ein Gesetz wäre geschaffen, alle Männer getestet und alle relevanten Daten erfasst. Wer würde garantieren, dass diese nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen gebraucht würden? Wäre es nicht ein großer Reiz, alle Straftaten schnell und eindeutig aufklären zu können? Vorausgesetzt am Tatort fände sich Spurenmaterial, aus dem sich der genetische Fingerabdruck ermitteln ließe. Womit wir wieder beim Polizeistaat wären. Trotz allem ist die schnelle Aufklärung und Prävention von Sexualmorden ein Traum, der weiterverfolgt werden sollte.