Spanischer Untersuchungsrichter Garzón muss vor Gericht

AFP VOM 7.4.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1349 Aufrufe Mehr zum Thema:

Garzón, Amtsmissbrauch

Verfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs zugelassen

Der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss sich wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Das entschied ein Richter des Obersten Gerichtshofs nach Beschwerden von rechtsextremen Gruppierungen, wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautete. Mit dieser Entscheidung dürfte eine vorübergehende Suspendierung Garzóns unmittelbar bevorstehen. Die Beschwerdeführer müssen nun binnen zehn Tagen ihre Klageschrift einreichen, bevor ein Prozess eröffnet werden kann. Garzóns Anwalt kündigte in der Zeitung "El País" Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung an. Dieser hat dem Bericht zufolge jedoch wenig Aussichten auf Erfolg.

Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, 2008 wider besseres Wissen unzulässige Verfahren wegen des Verschwindens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und während der anschließenden Diktatur von Francisco Franco (1939-1975) eingeleitet zu haben. Er soll dabei ein Amnestiegesetz von 1977 für Verbrechen während der Franco-Diktatur missachtet haben. Garzón hatte die umstrittenen Ermittlungen letztlich auf Druck der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Der Untersuchungsrichter ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelt. 1998 hatte er sich um die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet bemüht.

7. April 2010 - 15.07 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010