Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
472.339
Registrierte
Nutzer

Sozialleistungen wirklich pfändbar ab 01.01.12?

9.1.2012 Thema abonnieren
 Von 
muggel04
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 0x hilfreich)
Sozialleistungen wirklich pfändbar ab 01.01.12?

Hallo,

ist es tatsächlich so, dass Sozialleistungen wie Wohngeld, Hartz4, Halbwaisenrente, Kindergeld etc. komplett pfändbart sind, wenn KEIN P-Konto besteht?

Es gibt doch einen Pfändungsfreibetrag, ist dieser nicht für Sozialleistungen ebenfalls gültig?

Bedeutet das wirklich, dass jemand ohne P-Konto ohne Geld dastehen kann, wenn er nur Sozialleistungen bekommt?

Ein P-Konto hat ja auch Nachteile......und ist nicht immer möglich, z.B. dann nicht, wenn es im Minus steht.

Über umfassende Erklärungen würde ich mich freuen, da die entsprehenden Informationen zum Teil sehr widersprüchlich sind.

Danke! muggel04

-----------------
""

Verstoß melden

Bescheid anfechten?

Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten



13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
quiddje
Status:
Student
(2798 Beiträge, 1499x hilfreich)

Ab 01.01.2012 gibt es den Pfändungsschutz für Sozialleistungen nach § 55 SGB I und für Erwerbseinkommen nach § 76a EStG nicht mehr, diese §§ werden aufgrund Artikel 7 Abs. 4 und 5 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 (BGBL Nr. 39 vom 10.07.2009, Seite 1707) zum 01.01.2012 aufgehoben.
Um sein Einkommen vor einer Pfändung zu schützen, muss man ab dem 01.01.2012 zwingend ein P-Konto haben. Die Banken haben die Pflicht, jedem, der es wünscht, ein P-Konto einzurichten (§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO ).

Die widersprüchlichen Informationen kommen wohl daher, dass das erst sein nunmehr 9 Tagen gilt.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11312 Beiträge, 3378x hilfreich)

@quiddje:

quote:
Die widersprüchlichen Informationen kommen wohl daher, dass das erst sein nunmehr 9 Tagen gilt.

Na ja, dass das so kommen wird, war aber mit Einführung des P-Kontos zum 01.07.2010 bereits gesetzlich geregelt.

@muggel04:

Man muss das ganze ein wenig differenzierter betrachten. Zumindest theoretisch besteht die Möglichkeit, dass ein Gläubiger die Leistungen auch direkt beim Leistungsträger, also z.B. dem Jobcenter, pfändet. Dann gelten auch weiterhin die Pfändungsfreigrenzen, die der Leistungsträger zu beachten hat. In diesem Punkt hat sich auch nichts geändert.

Als zweite Alternative gab und gibt es die Möglichkeit der Kontopfändung.

Bis zum 31.12.2011 gab es einen automatischen Pfändungsschutz für Kontoguthaben wenn das Guthaben aus Sozialleistungen resultierte, für die Dauer von 14 Tagen ab Zahlungseingang.

Waren die 14 Tage abgelaufen, oder gingen auf dem Konto Zahlungen ein, die keine geschützten Sozialleistungen waren, musste das Vollstreckungsgericht eine Freigabe des gesamten oder eines Teils des Guthaben erteilen.

Dieser 14-tägige automatische Pfändungsschutz sowie die Möglichkeit der Freigabe durch das Vollstreckungsgericht sind zum 01.01.2012 entfallen.

Kontopfändungsschutz existiert jetzt nur noch ausschließlich auf P-Konten. Wer sein Konto als P-Konto führt, genießt einen automatischen Pfändungsschutz im Rahmen der Freibeträge, unabhängig davon, was für Zahlungen auf dem Konto eingehen. Der Sockelfreibetrag liegt bei 1.028,98 €. Darüber hinaus können weitere Freibeträge eingetragen werden, sofern der Kontoinhaber einer oder mehreren Personen gegenüber unterhaltspflichtig ist. Leistungen für Kinder, also insbesondere Kindergeld, Kinderzuschlag etc. erhöhen den Freibetrag weiter. Unterhaltspflichten sind mittels einer Bescheinigung, die z.B. vom Arbeitgeber, einem Leistungsträger, einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt ausgestellt werden können, gegenüber der Bank nachzuweisen.

quote:
und ist nicht immer möglich, z.B. dann nicht, wenn es im Minus steht.

Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto, auf Wunsch des Kontoinhabers, in ein P-Konto umzuwandeln. Für mich ist nicht erkennbar, dass, warum und auf welcher Rechtsgrundlage diese Verpflichtung nicht mehr bestehen sollte, wenn das Konto aktuell im Minus geführt wird. Diese Auskunft, die vermutlich von der Bank stammt, halte ich für falsch.

Das ein vereinbarter Überziehungskredit mit der Umwandlung in ein P-Konto gekündigt wird, steht auf einem anderen Blatt. Diesbezüglich müsste dann eine Rückzahlungsvereinbarung mit der Bank getroffen werden, wobei zu beachten ist, dass auch die Bank nicht berechtigt ist, den Soll-Saldo einfach mit laufenden Zahlungseingängen zu verrechnen.

Gruß,

Axel


-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
quiddje
Status:
Student
(2798 Beiträge, 1499x hilfreich)

@AxelK: Du sagst

quote:
Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto, auf Wunsch des Kontoinhabers, in ein P-Konto umzuwandeln
Wo bitte steht das?
Ich habe die Aussage so verstanden, dass ein P-Konto eingerichtet werden muss, nicht aber, dass ein bestehendes umgewandelt werden muss. Die Bank könnte also ein Zweitkonto einrichten und das bisherige so belassen, wie es ist.

Und wo bitte steht,

quote:
dass auch die Bank nicht berechtigt ist, den Soll-Saldo einfach mit laufenden Zahlungseingängen zu verrechnen
? Ich wüßte gar nicht, wie man das auf einem Konto trennen sollte...

-- Editiert quiddje am 09.01.2012 14:46

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11312 Beiträge, 3378x hilfreich)

@quiddje:

quote:
Wo bitte steht das?

§ 850K ZPO.

quote:
Ich habe die Aussage so verstanden, dass ein P-Konto eingerichtet werden muss, nicht aber, dass ein bestehendes umgewandelt werden muss.

Genau andersrum wird ein Schuh draus. Es gibt nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Wer kein Girokonto hat, kann auch keine Bank wirklich zwingen, ein Konto einzurichten und dann als P-Konto zu führen.

quote:
Und wo bitte steht,

quote: dass auch die Bank nicht berechtigt ist, den Soll-Saldo einfach mit laufenden Zahlungseingängen zu verrechnen

? Ich wüßte gar nicht, wie man das auf einem Konto trennen sollte...


Gegenfrage: Wo steht das Gegenteil und warum sollte die Bank besser gestellt werden als jeder andere Gläubiger?

Und wie das ganze zu trennen ist, ist letztendlich Problem der Bank.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
muggel04
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank!

Also heißt das nun im Klartext, wenn jemand der alleinerziehend mit vier Kindern ist und nur z.B. oben genannte Sozialleistungen erhält, OHNE Selbsterhalt gepfändet werden kann, wenn er/sie kein P-Konto hat?

Gibt es also auch die Möglichkeit nicht mehr, sich gegebenen Falls an das Gericht zu wenden um eine entsprechende Bescheinigung über die Nichtpfändbarkeit der Sozialleistungen zu erhalten, solange sie unter der Selbsterhaltgrenze liegen?

Es fällt mir sehr schwer zu glauben, dass es außerhalb dem P-Konto KEINERLEI Möglichkeiten im Falle einer Pfändung gibt. Bei nicht - Sozialleistung steht doch auch der Selbsterhalt. Sind Menschen mit Sozialleistungen also Menschen 2. Klasse, die zu einem staatlich verordneten P-Konto gezwungen werden?

LG muggel04

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden


#7
 Von 
muggel04
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 0x hilfreich)

@Nick-19

quote:
Wo ist denn das Problem? Dann wird eben ein P-Konto beantragt.

Vielleicht gibt es aber Menschen, die kein P-Konto mögen, da sie ihre bisherige Geschäftsfähigkeit, Flexibilität bedingt durch eine normale Kontoführung, bei der auch ein normaler Dispo möglich ist, genauso wenig aufgegeben wollen, wie sie einen Vermerk eines P-Kontos in ihrer Schufa wünschen.

quote:
Bleib mal locker.
Bürger mit P-Konto sind sicher keine Menschen zweiter Klasse.Und wenn du doch der Ansicht bist, solltest du dich mal fragen, wie sie denn da hingelangt sind und wer (zumindest rechtlich) die alleinige Schuld dafür trägt.

Vielleicht sind Menschen deshalb dahin gekommen, weil ein LKW Fahrer keine Ruhezeiten eingehalten hat, am Steuer eischlief und den Mann und fünfachen Vamilienvater tötete! Und die Familie sich kurze Zeit vorher den Traum vom eigenen Haus realisiert hatte. Und nun der sehr gute Verdienst ausfällt und sich die Versicherung weigert zu bezahlen, da der Fahrer seine Zeiten nicht eingehalten hat und es einen Riesen Rechtsstreit gibt. Aber in der Zeit Rechnungen noch für Handwerker etc.... eingehen die nicht bezahlt werden können, da die Frau bei den Kindern ist, die Familie noch unter Schock steht, den Tod des Mannes und Vater verarbeiten muss und sie außerdem noch in Elternzeit ist!
O.K. dann frage Du Dich mal, wer da die alleinige Schuld (zumindestens rechtlich) trägt!

Es ist tatsächlich auch in Deutschland noch so, dass Menschen ohne eigenen Schuld in (finanzielle) Schwierigkeiten geraten können. Deshalb finde ich Deinen Kommentar auf irgend eine Art selbstgefällig und schlichtweg daneben. Das ist meine persönliche Meinung.

Vielleicht ist die Frau einfach nicht bereit sich für die Eventualität einer Pfändung ein P-Konto aufzwingen zu lassen, zumal sie derzeit sehr froh darüber ist, einen flexiblen Disporahmen zu haben, da noch viele Dinge unsicher und ungeklärt sind.
Übrigens gibt es auch tatsächlich Großfamilien mit mehr als 1,5 Kindern, die noch nie irgend welche Gelder vom Staat benötigten oder je erhalten haben, da sie ihren eigenen Unterhalt gut und ausreichend decken und trotz Kindern ohne finanzielle Sorgen leben können.

Leider sind aber meine ursprünglichen Fragen durch Deine Zeilen nicht beantwortet worden!

Vielleicht kann an dieser Stelle jemand anderes weiterhelfen.


muggel04


-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49624 Beiträge, 23338x hilfreich)

quote:
ist es tatsächlich so, dass Sozialleistungen wie Wohngeld, Hartz4, Halbwaisenrente, Kindergeld etc. komplett pfändbart sind, wenn KEIN P-Konto besteht?

Das ist korrekt.
Der Schutz der Sozialleistungen, Dauerfreigabebeschlüsse etc. ist zum 01.01.2012 entfallen.



quote:
Es gibt doch einen Pfändungsfreibetrag, ist dieser nicht für Sozialleistungen ebenfalls gültig?

Der schützt das P-Konto. Egal woher das Geld kommt.



quote:
Vielleicht gibt es aber Menschen, die kein P-Konto mögen, da sie ihre bisherige Geschäftsfähigkeit, Flexibilität bedingt durch eine normale Kontoführung, bei der auch ein normaler Dispo möglich ist, genauso wenig aufgegeben wollen,

quote:
Vielleicht ist die Frau einfach nicht bereit sich für die Eventualität einer Pfändung ein P-Konto aufzwingen zu lassen, zumal sie derzeit sehr froh darüber ist, einen flexiblen Disporahmen zu haben,

DAS wird sich dann erfahrungsgemäß spätestens mit der Pfändung erledigen.


Wenn dann gar kein Geld mehr da ist weil die 'finanzielle Fexibilität' wichtiger war als eine verantwortungsvolle Vorsorge wird das Geschrei erst richtig losgehen.


Sofern sie auch noch Verantwortung für andere - insbesondere Kinder - trägt, sollte sie sich also überlegen, wie sie für eine solche Situation Vorsorge treffen kann.

- Einigung mit den Gläubigern (Stundung), idealerweise schrifftlich
- P-Konto
- Auszahlung von Sozialleistungen - soweit möglich - auf bar umstellen
- Schaffung einer Bargeldreserve
- Gespräche mit der Bank


Desweiteren ist ein Dispo auf einen P-Konto sehr gefährlich:
Pfändungsschutz besteht nur für ein Guthaben. Der Gläubiger kann also problemlos in den Dispo pfänden.



quote:
Großfamilien mit mehr als 1,5 Kindern, die noch nie irgend welche Gelder vom Staat benötigten oder je erhalten haben, da sie ihren eigenen Unterhalt gut und ausreichend decken und trotz Kindern ohne finanzielle Sorgen leben können.

Die haben dann auch kein Probleme mit der Pfändung von Sozialleistungen.





-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11312 Beiträge, 3378x hilfreich)

@muggel:

quote:
Gibt es also auch die Möglichkeit nicht mehr, sich gegebenen Falls an das Gericht zu wenden um eine entsprechende Bescheinigung über die Nichtpfändbarkeit der Sozialleistungen zu erhalten, solange sie unter der Selbsterhaltgrenze liegen?

Nein, diese Möglichkeit gibt es tatsächlich nicht mehr. Das ganze soll im Übrigen der Vereinfachung des Pfändungsschutzes dienen, was m.E. auch durchaus gegeben und gewährleistet ist.

quote:
Es fällt mir sehr schwer zu glauben, dass es außerhalb dem P-Konto KEINERLEI Möglichkeiten im Falle einer Pfändung gibt.

Ist aber definitiv so.

quote:
Bei nicht - Sozialleistung steht doch auch der Selbsterhalt.

Auch für Lohn- und Gehaltszahlungen gibt es Pfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto. Auch der Lohnempfänger kann sich also nicht mehr beim Vollstreckungsgericht einen Freigabebeschluss holen, sondern ist ebenso wie der Empfänger von Sozialleistungen, bei einer Kontopfändung, auf ein P-Konto angewiesen.

quote:
Vielleicht gibt es aber Menschen, die kein P-Konto mögen, da sie ihre bisherige Geschäftsfähigkeit, Flexibilität bedingt durch eine normale Kontoführung, bei der auch ein normaler Dispo möglich ist, genauso wenig aufgegeben wollen, wie sie einen Vermerk eines P-Kontos in ihrer Schufa wünschen.

Niemand zwingt Dich ein P-Konto einzurichten, solange keine Pfändung vorliegt. Die Umwandlung ist auch noch nach Eingang einer Kontopfändung möglich und wirkt - bis zu 4 Wochen - auf den Tag des Eingangs des Pfändungsbeschlusses zurück. Die Umwandlung muss innerhalb von 3 Bankarbeitstagen erfolgen.

Beispiel: Heute geht eine Pfändung bei der Bank ein. Dann wird das Konto zunächst einmal gesperrt. Nächste Woche willst Du Geld am Automaten abheben und merkst, ups, funktioniert nicht. Konto gesperrt.

Also zum Schalter und - nachdem man Dir den Grund für die Sperre genannt hat - die Umwandlung in ein P-Konto verlagen. Erfolgt die Umwandlung noch innerhalb von 4 Wochen ab Pfändungseingang, wird das vorhandene Kontoguthaben, bis zur Höhe der Freibeträge, nicht an den Gläubiger ausgezahlt, sondern Du kann darüber frei verfügen.

Unabhängig vom P-Konto wird ein bestehender Dispo übrigens (fast) immer von der Bank gekündigt, wenn eine Pfändung eingeht. Insoweit macht das zunächst mal keinen Unterschied, wenn Du das P-Konto erst nach Eingang einer Pfändung einrichtest.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(22631 Beiträge, 8790x hilfreich)

Ich glaube, hier wird was grundsätzlich nicht ganz korrekt abgewickelt.

Wir haben einmal die Pfändungsschutzbestimmungen § 850 ff ZPO . Die bleiben und sind nicht eingeschränkt. Allerdings bedarf es da immer einer gerichtlichen Entscheidung.

Und kann haben wir für ALG II Empfänger ein vereinfachtes Verfahren. Bisher war es der Widerspruch bei der Bank, dann konnte die Bank ohne Umweg über das Gericht den Betrag selbst freigeben. Jetzt geht es umweglos über das P-Konto. Ob diese Umstellung sinnvoll ist, vermag ich nicht abzuschätzen.

wirdwerden

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11312 Beiträge, 3378x hilfreich)

@wirdwerden:

quote:
Die bleiben und sind nicht eingeschränkt. Allerdings bedarf es da immer einer gerichtlichen Entscheidung.

Was meinst Du in diesem Zusammenhang mit "bedarf es da immer einer gerichtlichen Entscheidung"? Meinst Du, es ist eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des pfändungsfreien Einkommens erforderlich?

quote:
Und kann haben wir für ALG II Empfänger ein vereinfachtes Verfahren.

Es gibt kein vereinfachtes Verfahren für ALG II Empfänger. Die Bestimmungen bezgl. des Kontopfändungsschutzes, und nur um den geht es hier, sind für alle identisch, egal ob ALG II Empfänger oder Einkommensmillionär. ;)

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(845 Beiträge, 152x hilfreich)

Guten Abend.
Bezüglich des P-Kontos habe ich noch eine Nachfrage.
Angenommen, Eheleute haben ein "gemeinsames" P-Konto. Kontoinhaber ist nur die Ehefrau. Wäre in diesem Fall eine Bescheinigung für das Konto notwendig, das noch von einer anderen Person Sozialleistungen eingehen? In solch einem Fall müsste sich die Pfändungsfreigrenze für das Konto ja erhöhen, oder liege ich da verkehrt?



-----------------
"Aus den Trümmern unserer Verzweiflung bauen wir unseren
Charakter"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11312 Beiträge, 3378x hilfreich)

@Slavonia:

quote:
Wäre in diesem Fall eine Bescheinigung für das Konto notwendig, das noch von einer anderen Person Sozialleistungen eingehen?

Ja, es ist eine Bescheinigung zur Erhöhung der Freibeträge erforderlich. Eine solche Bescheinigung kann der Sozialleistungsträger ausstellen, oder der Arbeitgeber, eine Schuldnerberatungsstelle oder Rechtsanwälte.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 20€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer Richard Claas
Ja, jetzt Anwalt dazuholen