Sozialkassen Bau (Soka Bau) ./. Solounternehmer

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Soka Bau verlangt jährlichen Mindestbeitrag für Berufsbildungsverfahren

In den letzten Tagen erhielten viele Handwerker und Unternehmen Schreiben von den Sozialkassen Bau (Soka Bau). In diesen Schreibens wird diesen Unternehmen mitgeteilt, dass sie bis zum 20.11.2015 zunächst 450,00 Euro und ab 2016 jedes Jahr 900,00 Euro an die Soka Bau zahlen müssen

Aufgrund einer Neuregelung im Sozialkassentarifvertrag Bau haben seit dem 1.4.2015 Baubetriebe an die Soka Bau einen jährlichen Mindestbeitrag für Berufsbildungsverfahren zu bezahlen. Erstmals betroffen sind auch Solounternehmer, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, und bislang deshalb keine Beiträge bezahlen mussten. Diese Neuregelung wurde zusammen mit dem Tarifvertag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt.

Nach meiner Rechtsauffassung bestehen erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit, der Regelung da sie unverhältnismäßig erscheint. Ich berate Sie gern.

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