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Sozialbetrug?

6.1.2005 Thema abonnieren
 Von 
JuYa
Status:
Schüler
(368 Beiträge, 33x hilfreich)
Sozialbetrug?

Hallo,

ich möchte gerne wissen, ob im folgenden Fall bereits ein Sozialbetrug vorliegt und wenn ja, an welche Stelle ich mich wenden kann:

Der Vater meines Sohnes bekam - zumindest im letzten Jahr - ALHi oder HLU und lebte mit seiner Lebensgefährtin zusammen in deren Wohnung. (Unterhalt für das Kind hat er natürlich noch nie gezahlt.)

Zum November letzten Jahres sind sie von einer gemeinsamen in drei Wohnungen (Kindesvater, Lebensgefährtin und deren Sohn) gezogen, sind aber, laut Aussage vor dem Familienrichter, weiterhin Lebensgefährten.

Hinzu kommt noch, dass er "nebenher" Autos in einer Garage aufmotzt und dann - teilweise auch ins Ausland - verkauft.

Es wäre schön, wenn mir jemand etwas zu dieser Situation schreiben könnte.

Gruß
Julia Yael

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22373 Beiträge, 5076x hilfreich)

Der Umzug von eine in 3 Wohnungen ist kein Sozialbetrug. Warum auch? Es ist ja nicht gesetzlich vorgeschrieben, daß man weil man zusammen ist auch zusammen wohnen muß.

Wenn er Einkünfte die er dadurch (Autos) hat, nicht beim Leistungsträger angibt, wäre das Sozialbetrug. Aber: Es gibt Zuverdienstgrenzen (angeben muß er die Einkünfte aber trotzdem, selbst wenn sie innerhalb der Grenze liegen). Weiterhin ist es eine Frage der Beweisbarkeit.

Ich habe nichts für *wirkliche* Sozialbetrüger überig, aber man sollte nicht aus Rachegefühlen, irgendwelche "Haare in der Suppe" suchen, wo es evtl. gar keine gibt (prinzipiell - nicht konkret auf Deine Frage/den Fall hier bezogen!!!)

Denn allzu leicht sieht man sich später selber mit dem Tatvorwurf "üble Nachrede/falsche Verdächtigung" konfrontiert.



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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"





-- Editiert von !streetworker! am 06.01.2005 20:58:51

-- Editiert von !streetworker! am 07.01.2005 15:21:46

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#2
 Von 
JuYa
Status:
Schüler
(368 Beiträge, 33x hilfreich)

Hallo Bob,

vielen Dank für Deine Antwort. Und ich muss zugeben, dass ein wenig "Rachegefühle" wohl schon dabei sind... Ich habe nach der Beziehung mit unserem Baby und seinen Schulden in Höhe von ca. 15.000 DM dagestanden, während er niemals auch nur Windeln für das Kind gekauft hat. Ich ärgere mich sehr darüber, dass er vom Staat lebt, illegal jede Menge Geld verdient und für sein Kind NICHTS bezahlt.

Gruß
Julia Yael

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22373 Beiträge, 5076x hilfreich)

für sein Kind NICHTS bezahlt.

Da wären wir wieder im Bereich einer anderen Straftat, näml. dem § 170 StGB
"Verletzung der Unterhaltspflicht". Wenn er der Unterhaltspflicht für sein Kind nicht nachkommt, obwohl er das könnte, ist das auf jeden Fall strafbar. Wenn Du entsprechende Nebeneinkünfte nachweisen könntest, oder zumindest Ermittlungsansätze liefern könntest, würde sich eine dahingehende Strafanzeige bei der Polizei sicher lohnen. Denn bei Unterhaltspflichtverletzung verstehen die meisten Gerichte keinen Spaß. Da werden regelmäßig (wenn auch kurze) Freiheitsstrafen verhängt.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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