Sondernutzungsrechts

Wenn lt. Teilungserklärung ein zugewiesenenes Sondernutzungsrecht als Parkplatz bezeichnet wird, ist dies eine einschränkende Bestimmung, die eine andere Nutzung ausschließt. Genauso, wenn andere Sondernutzungsflächen als Terrasse oder als Ziergarten festgelegt werden.

Im Umkehrschluss: wird ein zugewiesenes Sondernutzungsrecht nicht näher eingeschränkt, kann der Rechteinhaber jede übliche und mögliche Nutzung vornehmen (soweit nicht durch andere Rechte eingeschränkt).

In Deinem Fall heißt das: wenn die Sondernutzungsfläche zum Parken geeignet ist, darf sie da auch dort parken. Wenn Sie dort Blumenkübel, Sitzgruppe und Sonnenschirm aufstellen möchte, dann darf sie das auch. Und wenn sie einen Sandkasten (nicht fest mit dem Boden verbunden) aufstellt, ist das auch zulässig.

Und wenn sie mal ein paar Minuten warten muss, weil vor ihrem Sondernutzungsrecht jemand sein Auto be- oder entlädt, muss sie das hinnehme, ein anderes parkendes Auto muss sie jedoch nicht hinnehmen.

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"lg.
R.M. "

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Wenn du einen Anwalt einschaltest, dann steht dieser Anwalt vor einem Dilemma: wenn er klagt und gewinnt, dann bekommt er kein Geld, weil der Unterlegene kein Geld hat.
Wenn er klagt und verliert, dann bezahlst du ihn...

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quote:

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Wenn du einen Anwalt einschaltest, dann steht dieser Anwalt vor einem Dilemma: wenn er klagt und gewinnt, dann bekommt er kein Geld, weil der Unterlegene kein Geld hat

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Es ist schon richtig, daß der Mandant die Kosten seines Anwalts vorerst zu zahlen hat.
Es ist aber auch so, daß der Anwalt die Festsetzung der gesamten von der unterlegenden Partei zu zahlenden Kosten und Auslagen bei dem Prozeßgericht der ersten Instanz beantragen kann. Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß hat er dann für seinen Mandanten einen vollstreckbaren Schuldtitel, mit dem er mndestens 30 Jahre lang vollstrecken kann.
Wenn die obsiegende Partei die Festsetzung der Kosten beantragt, kann sie auch die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Kostenvorschuß an die Gerichtskasse gezahlt hat.

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