Sondernutzungsrecht

Ich würde sagen, dass wenn ein Sondernutzungsrecht als Ziergarten bezeichnet
ist ( in der Teilungserklärung wohlgemerkt), dann darf es auch nur in für einen Ziergarten typischen Weise genutzt werden.
Also eher keine Rutsche und ähnliche Dinge

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

Sorry, aber Thorsten und RedHair siend hier auf dem falschen Pfad:

Es wird lediglich unterschieden zwischen Ziergarten und Nutzgarten. Der ziergarten ist das Gegenteil non Nutzgarten. Ein Nujtzgarten dient zum Anbau und zur verwertung von Nutzpflanzen (Obst und Gemüse). Ein Ziergarten wird unter ästhetisch-gestalterischem gesichtspunkt angelegt. Eine Nutzungseinschränkung auf Ziergarten heißt also, dass keine Gemüsebeete angelegt und Obstbäume und -sträucher gepflanzt werden dürfen. Das schließt aber eben nicht aus, dass ein Ziergarten zum Spielen genutzt werden darf.

Das Spielen von Kindern in einem Garten ist eine typische Nutzung und kann nicht untersagt werden. Ob es sich dabei um einen Ziergarten handelt spielt hier eher keine Rolle. Im Gegenteil: in einem reinen Nutzgarten mit Gemüsebeeten wäre das Spielen eher untypisch und könnte dort untersagt werden.
Wenn hierfür Spielgeräte wie Rutsche und Trampolin (nicht dauerhaft, d.h. nicht fest mit dem Boden verbunden) aufgestellt werden, gehört dies zur typischen Nutzungsweise.

lg R.M.

Steht in der Teilungserklärung explizit, dass der Garten ein reiner Ziergarten ist?

Ich bin mir nicht sicher, ob den Sondernutzungsberechtigten die Freiheit genommen werden darf, den Garten zu nutzen wie es ihnen beliebt, und dazu zählt, Spielmöglichkeiten für Kinder zu ermöglichen. In welchem Rahmen dies geschieht steht auf einem anderen Blatt. Wozu dient in diesem Fall das Sondernutzungsrecht überhaupt?

Ich persönlich hätte auch was gegen Tramplin und Rutsche, aber wie das rechtlich aussieht....?

Meiner Meinung nach, sollte tatsächlich ein Ziergarten vorgeschrieben sein, dürfen eben keine Nutzpflanzen angelegt werden, und wenn keine anderen baulichen Veränderungen vorgenommen werden, für die eine Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich ist, meine ich, dass die Sondernutzungsberchtigten Spielgeräte in den Garten stellen dürfen, wobei ich meine, dass ein Trampolin, welches dauerhaft und regelmäßig in Gebrauch ist, den Hausfrieden stören könnte. Das wäre vielleicht eher ein Ansatz, statt das Sondernutzungsrecht direkt anzugreifen.