Sondernutzungsrecht Garten

Also, man darf das schon machen, etwas selbst tun und von anderen verlangen es nicht zutun. Ist zwar unschön aber nicht ungesetzlich.

Wenn ihr eine Terrasse baut und es dem Nachb. nicht gefällt wird er wohl vor Gericht Recht bekommen, ich gehe davon aus es gibt keinen Zustimungsbeschluss der Gemeinschaft ?

Inwieweit das Legen von einzelnen? Platten und Pflastersteinen bauliche Veränderungen und nicht nur normale Gebrauchsnutzung ist, ist aus der Ferne schwer zu beurteilen. Sicher ist, dass der Nachbar auch Rasen entfernen kann und dort dann Gemüse anpflanzen kann.

Zur eigentlichen Frage :
Das Gesetz, bzw. das Gericht berücksichtigt immer nur den angeklagten Fall, also Eure Terrasse, die Steine des Nachbarn interessieren da nicht.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

Ich glaub net dass es dazu etwas zum Nachlesen gibt, es wäre denke ich Ermessenssache vom Richter ob ein Plattenweg, also lose auf die Erde gelegte Platten eine bauliche Veränderung sind oder nicht.
Es geht bei sowas um die Dauerhaftigkeit des Bauenwerks oder des An-, bzw. Umbaus.

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"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

Hallo an alle Leser!

Die Geschichte hat ein Ende: Klage abgewiesen!

Der Kläger konnte nicht begründen, dass der Terrassenbau sein Leben beeinträchtigte. Der Richter erkannte keine Nachteile für den Kläger, der Kläger konnte keine erwähnen, ausser dass wir uns jetzt öfters auf dem SN aufhalten als früher, was ihn sehr störe. Eine Nutzungsintensivierung als Nachteil lehnte der Richter ab. Wir können uns sooft und solange auf unserem SN aufhalten, wie wir wollen, "nach oben sind keine Grenzen gesetzt" sagte der Richter wortwörtlich.

Bei unserem Terrassenbau handelte es sich ohne Zweifel um eine bauliche Veränderung, sagte der Richter, die jedoch hinzunehmen ist, da daraus keine Nachteile für unsere Nachbarn resultieren.

-- Editiert am 25.08.2009 18:46

Herzlichen Glückwunsch

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Ich denke, ihr hattet auch den Vorteil, dass ihr die Kosten getragen habt und nicht die Gemeinschaft, so wie es sonst in der Regel bei baulichen Veränderungen der Fall ist ;-))

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Hallo Akrotiri,

das ist ein interessantes Urteil, magst Du das Aktenzeichen bekanntgeben (ggf. als PN)? Auch die von Dir erwähnten "...verschiedenen Urteile mit gleichem Ausgang..." würden mich interessieren.

Wir haben hier einen ähnlichen Fall, ist aber noch nicht vor Gericht:
Ein Eigentümer hat eine bauliche Veränderung ohne vorherige Zustimmung vorgenommen (auf eigene Kosten eine Pergola über seine Terrasse gebaut), es gibt einen EV-Beschluss zum Rückbau.
Einziger angegebener Grund zum Rückbau ist die fehlende Genehmigung, ansonsten sind keine Beeinträchtigungen geltend gemacht worden: Es steckt dahinter, dass einige Eigentümer versuchen, sich ihre nachträgliche Zustimmung "abkaufen" zu lassen.

Gibt es bei Euch zu baulichen Veränderungen in der TE Bestimmungen über die Zustimmungsnotwendigkeiten und auch Zustimmungspflichten bei fehlenden Beeinträchtigungen?

MfG
Klaus



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quote:

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In unserer TE stand, dass jeder Eigentümer sein SNrecht so gestalten kann und muss, dass es stets ein ordentliches Bild abgibt. Das war einer der Punkte unserer Argumentation.

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