Sind Sanktionen durch das Jobcenter verfassungswidrig?

Mehr zum Thema:

Sozialrecht Rubrik, Sozialrecht, Sanktionen, Jobcenter, Widerspruch, Hartz IV

4 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
7

Betroffene sollten Widerspruch gegen Sanktionen einlegen.

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV") leben am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft es diese, wenn bewilligte Leistungen wegen - angeblicher - Verletzung von obliegenden Pflichten aufgrund einer Sanktionierung gekürzt werden.

Die Rechtsprechung stellt an die Wirksamkeit von Absenkungsbescheiden sehr strenge Anforderungen, da die Herabsetzung der Leistungen einen besonders schwerwiegenden Eingriff darstellt. In der Praxis sind vor allem die Sanktionstatbestände des § 31 a i.V.m § 31 und § 31 b SGB II von Bedeutung.

Steffan Schwerin
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
07749 Jena
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht, Kaufrecht
Preis: 80 €
Antwortet: ∅ 2 Std. Stunden

Das Sozialgericht Gotha hat nunmehr als bundesweit erstes Gericht mit Beschluss vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) die Unvereinbarkeit von SGB II-Sanktionen mit dem Grundgesetz festgestellt.

Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Dieses hat nun über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregeln und die daraus resultierende Sanktionspraxis der Jobcenter zu entscheiden.

Da die Jobcenter bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht an ihrer Sanktionspraxis festhalten werden, empfiehlt es sich für Betroffene, Widerspruch gegen Sanktionsbescheide des Jobcenters einzulegen.

Sollte die einmonatige Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein, besteht die Möglichkeit binnen eines Jahres einen Überprüfungsantrag nach 44 SGB X zu stellen.

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise-Ettingshausen Partnerschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412692037
Fax: 036412671047
Email: info@raschwerin.de
Skype: raschwerin
Internet: www.jena-rechtsberatung.de
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Das könnte Sie auch interessieren
Sozialrecht Hartz IV: Erstattungen für Fahrtkosten sind kein Einkommen