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Verfahrensrecht Rubrik, Adhäsion, Straftat, Schadenersatz, Adhäsionsverfahren

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Kosten

Im Adhäsionsverfahren entstehen gesonderte Kosten. Über die Kostentragungspflicht ist zu entscheiden.

  1. Ist der Rechtsbeistand nur im Adhäsionsverfahren tätig, erhält er in erster Instanz zwei volle Gebühren zum eingeklagten Streitwert nach § 89 Abs. 1 BRAGO. Für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs erhält er gemäß § 23 BRAGO eine weitere Gebühr. Der Pflichtverteidiger sollte darauf achten, den Angeklagten darauf hinzuweisen, soweit Anlass dazu besteht, als Adhäsionsantragsgegner Prozesskostenhilfe zu beantragen.

  2. Der Adhäsionsantragsteller kann nach den Regeln der ZPO Prozesskostenhilfe beantragen. Ist der Antragsteller zugleich Nebenkläger, ist für das Adhäsionsverfahren in jedem dazu Anlass bietenden Fall zumindest auf die Möglichkeiten der Prozesskostenhilfe hinzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn der Rechtsbeistand des Nebenklägers bereits im Wege der Prozesskostenhilfe nach § 397a StPO bestellt wurde. Es hat in jedem Fall ein gesonderter Beschluss zum Adhäsionsverfahren zu ergehen, damit die Kosten der Staatskasse auferlegt werden können.

  3. Nach § 472a Abs. 1 StPO hat der Angeklagte die besonderen Kosten und notwendigen Auslagen des Antragstellers zu tragen, soweit den im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Ansprüchen stattgeben wurde.

Sieht das Gericht von einer Entscheidung ab, wird ein Teil des Anspruchs nicht zuerkannt oder wird der Antrag zurückgenommen, entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen, wer die dem Antragsteller und den Angeklagten erwachsenen Auslagen zu erstatten hat. Dabei hat das Gericht gemäß § 472a Abs. 2 S. 2 StPO die Möglichkeit, gerichtliche Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Es werden die Grundsätze der ZPO herangezogen. Es sollte aber entschieden eine Auferlegung der Auslagen des Angeklagten zulasten des Antragstellers vermieden werden. Man sollte deutlich machen, wer das Verfahren veranlasst hat.

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Seite  1:  Ausgangslage
Seite  2:  Vorbereitung
Seite  3:  Materielle Voraussetzungen
Seite  4:  Formelle Voraussetzungen
Seite  5:  Rechtsstellung des Adhäsionsantragstellers
Seite  6:  Entscheidung
Seite  7:  Kosten
Seite  8:  Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe
Seite  9:  Ausblick und Zusammenfassung
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