Sie sind durch eine Straftat verletzt und wollen Ihr Geld zurück? Adhäsion!

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Verfahrensrecht Rubrik, Adhäsion, Straftat, Schadenersatz, Adhäsionsverfahren

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Entscheidung

Das Gericht entscheidet über den Adhäsionsantrag im Rahmen seines Strafurteils. Allerdings sieht das Gericht von einer Entscheidung ab, wenn sich der Antrag zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Erledigung des Adhäsionsantrags wegen erheblicher tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten das Strafverfahren verzögern würde. Diese Grundsätze nutzten die Strafgerichte in der Vergangenheit häufig, um sich des aus ihrer Sicht lästigen Adhäsionsverfahren zu entledigen und das Zivilrecht bei den Kollegen an den Zivilgerichten zu belassen. Es sollte dem Gericht deutlich gemacht werden, dass die Durchführung des Adhäsionsverfahrens der gesetzlich vorgesehene Normalfall ist.

  1. Das Gericht ist an den Antrag gebunden, kann also nicht mehr zusprechen, als beantragt wurde. Die Entscheidung über den Antrag des Verletzten steht einem im Zivilrechtsverfahren ergangenen Urteil gleich. Das Strafgericht kann ein Teil- oder Grundurteil erlassen, an das das Zivilgericht gebunden ist, § 406 StPO.

  2. Kommt das Gericht allerdings zu dem Schluss, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht oder spricht es den Angeklagten einer Straftat nicht schuldig, sieht es von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Urteil ab. Sieht das Gericht von einer Entscheidung ab, kann der Antragsteller seinen vermögensrechtlichen Anspruch noch vor dem Zivilgericht geltend machen, § 405 StPO. Falls das Strafgericht einen Teil des im Adhäsionsantrag geltend gemachten Anspruchs nicht zuerkennt, kann der Antragsteller den nicht zuerkannten Teil anschließend zivilrechtlich einklagen. Es tritt für den Adhäsionsantragsteller keine nachteilige Rechtskraftwirkung ein.

In sehr vielen Fällen kann die Entscheidung durch einen gerichtlichen Vergleich herbeigeführt werden. Aus dem Vergleich kann gemäß § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO vollstreckt werden.

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Seite  2:  Vorbereitung
Seite  3:  Materielle Voraussetzungen
Seite  4:  Formelle Voraussetzungen
Seite  5:  Rechtsstellung des Adhäsionsantragstellers
Seite  6:  Entscheidung
Seite  7:  Kosten
Seite  8:  Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe
Seite  9:  Ausblick und Zusammenfassung
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