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Verfahrensrecht Rubrik, Adhäsion, Straftat, Schadenersatz, Adhäsionsverfahren

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Formelle Voraussetzungen

Der Adhäsionsantrag kann entsprechend § 496 ZPO schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. Wird der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, ist er den Beschuldigten zuzustellen. Der geltend gemachte Anspruch muss in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören. Es gibt keine Streitwertsgrenze - unabhängig von der Höhe der geltend gemachten Ansprüche ist der Rechtsweg zu den Amtsgerichten gegeben, § 403 Abs. 1 StPO.

  1. Es empfiehlt sich, eine den einfachsten Anforderungen an Klageschriften im Zivilverfahren gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügende Adhäsionsantragsschrift rechtzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften der ZPO finden entsprechende Anwendung. Das Gericht hat § 139 ZPO zu beachten und ggf. auf eine Ergänzung des Sachvortrags hinzuwirken.

  2. Der Antrag kann bereits gegenüber der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Rechtshängigkeit tritt anders als im Zivilprozess nicht erst mit Zustellung an den Beklagten ein, sondern bereits mit der Antragstellung. Wird der Antrag gegenüber der Staatsanwaltschaft gestellt, tritt die Rechtshängigkeit erst mit Weiterleitung an das Gericht ein.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ausgangslage
Seite  2:  Vorbereitung
Seite  3:  Materielle Voraussetzungen
Seite  4:  Formelle Voraussetzungen
Seite  5:  Rechtsstellung des Adhäsionsantragstellers
Seite  6:  Entscheidung
Seite  7:  Kosten
Seite  8:  Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe
Seite  9:  Ausblick und Zusammenfassung