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Serbien bringt UN-Resolutionsentwurf zu Kosovo ein

Status der früheren serbischen Provinz nicht ausdrücklich erwähnt

Serbien hat einen Resolutionsentwurf für neue Verhandlungen mit dem Kosovo in die UN-Vollversammlung eingebracht. In den Gesprächen sollen die "offenen Fragen" zwischen Belgrad und Pristina geklärt werden, wie aus einer Kopie des Entwurfs hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nicht ausdrücklich erwähnt wird darin der Status des Kosovo, das Anfang 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte. Bislang hatte die Regierung in Belgrad immer darauf bestanden, bei Verhandlungen auch grundsätzlich über die Unabhängigkeitserklärung zu sprechen.

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die UN-Vollversammlung Serbien und das Kosovo auffordert, "für beide Seiten akzeptable Lösungen für alle verbleibenden Fragen durch einen friedlichen Dialog im Interesse von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu finden". Allerdings stellte Belgrad klar, dass eine einseitige Abspaltung "kein akzeptables Mittel" sein könne, um strittige Gebietsfragen zu lösen.

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Das serbische Parlament hatte sich in der Nacht zum Dienstag für neue Verhandlungen mit dem Kosovo ausgesprochen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Die mehrheitlich von Albanern bewohnte Region hatte sich am 17. Februar 2008 von Serbien losgesagt. Bislang haben 69 Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, darunter die USA und 22 der 27 EU-Staaten. Belgrad betrachtet das Kosovo noch immer als zu Serbien gehörig.

28. Juli 2010 - 17.44 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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