Däke lobt Karlsruher Entscheidung zu Studiengebühren
AFP VOM 26.1.2005 | Nachrichten - Vor Gericht | 12109 Aufrufe Mehr zum Thema:Studiengebühren, Studiengebühr, Studium
- Rürup: Gebühren "aus einer Reihe von Gründen richtig"
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Studiengebühren an deutschen Universitäten begrüßt. "Ich sehe in der Erhebung von Studiengebühren einen richtigen Weg", sagte Karl Heinz Däke der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Die Entscheidung der Karlsruher Richter finde seinen Beifall, da sie den Bundesgesetzgeber wieder einmal in seine Schranken verwiesen habe. Es sei allein Sache der Länder, über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden.
Die Einnahmen aus den Gebühren könnten zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen und damit zu besseren Lernbedingungen führen, sagte Däke. "Studiengebühren werden nie kostendeckend sein, sondern nur ein Beitrag der Studenten zu ihrer Ausbildung, der sie anregen soll, schneller zu studieren." Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, das von der Regierung erlassene Verbot von Studiengebühren sei unzulässig, weil der Bund nicht die Kompetenz für eine solche Regelung habe. Mehrere unionsregierte Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg kündigten daraufhin an, Studiengebühren einzuführen.
Der künftige Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, begrüßte die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich. "Studiengebühren sind aus einer Reihe von Gründen richtig", sagte er dem "Handelsblatt". "Aber es wäre völlig verfehlt, sie einzuführen, ohne sie mit einem Stipendien- oder Darlehenprogramm zu kombinieren." Dabei sei der Staat als Ausfallbürge gefragt - sonst sei damit zu rechnen, dass die ohnehin schon zu niedrige Studentenzahl in Deutschland noch weiter zurückgehe.
Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte der "Kölnischen/Bonner Rundschau", im Falle eines Machtwechsels im Mai werde die Union Gebühren von vermutlich 500 Euro pro Semester einführen. Er plane aber eine nachgelagerte Erhebung nach Ende des Studiums, ähnlich der Bafög-Rückzahlung. "Keiner will Studenten abschrecken", sagte Rüttgers der Zeitung. "Wir brauchen mehr Akademiker. Aber wir brauchen auch Hochschulen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen."
26. Januar 2005 - 18.56 Uhr
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