Politiker nehmen Bundesverfassungsgericht gegen Kritik in Schutz
AFP VOM 10.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 4439 Aufrufe Mehr zum Thema:Euro-Rettungsschirm, ESM, Fiskalpakt, Euro
Karlsruhe verhandelt über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt
Nach Zweifeln des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff an der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts in Europafragen haben Politiker von Union und FDP davor gewarnt, die Bundesverfassungsrichter unter Druck zu setzen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe), das höchste deutsche Gericht brauche von niemandem politische Ratschläge, aber "von allen Respekt vor seiner Unabhängigkeit und Würde".
Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Umgang von Politikern mit dem Verfassungsgericht im Vorfeld einer Verhandlung über Klagen gegen den Euro-Rettungschirm ESM und den Fiskalpakt. Das Recht in Europa sei in der Eurokrise fortgesetzt mit Füßen getreten worden, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das muss man in Deutschland nicht wiederholen, indem man das Verfassungsgericht beschimpft."
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis warf derweil den Klägern, die das Bundesverfassungsgericht wegen des ESM angerufen hatten, Verantwortungslosigkeit vor. "Die Stabilisierung unsrer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte dem Blatt, bei allem Verständnis für die Kläger sei die Verzögerung für die anderen Euroländer nicht akzeptabel. Deutschland beanspruche als einziges EU-Land derart viel Zeit für die juristische Prüfung. "Wenn sich das jedes Land herausnehmen würde, wäre Europa handlungsunfähig."
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag die von den Linken, konservativen Politikern und einer Bürgerinitiative gestellten Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Eine Entscheidung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Karlsruhe verhandelt ueber Eilklagen zu Euro-RettungSeite 2: Schäuble warnt vor Folgen einer weiteren ESM-VerschiebungSeite 3: Verhandlung über Eilklagen zu Euro-Rettungspaket begonnenSeite 4: Politiker nehmen Bundesverfassungsgericht gegen Kritik in Schutz
