Schröder und SPD unterstützen Schily im Stasiakten-Streit
9.7.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 13158 Aufrufe
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- Innenminister will einvernehmliche Lösung mit Birthler
Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Sozialdemokraten am Montag ihrem Innenminister Otto Schily den Rücken gestärkt. Schröder wies im SPD-Vorstand darauf hin, dass vorerst das Gerichtsurteil gegen eine Herausgabe von Akten beachtet werden müsse, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der Sitzung in Berlin. Im Parteivorstand habe es dazu keine abweichende Meinung und auch keine Kritik an Schily gegeben. Der Innenminister kündigte doch noch einen Versuch an, den Streit mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, im Einvernehmen beizulegen. Union und Grüne kritisierten Schilys Stil im Umgang mit Birthler. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einer "quasi militärischen Anweisung" Schilys an die Bundesbeauftragte.
Schröder rief vor dem Parteivorstand dazu auf, zunächst die Begründung des Berliner Gerichtsurteils gegen die Herausgabe der Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) abzuwarten. Dann könne eine weitere Bewertung vorgenommen werden, sagte Müntefering. Vermutlich würden Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Schröder betonte demnach aber: "Es ist selbstverständlich, dass bis zu einer endgültigen Klärung, das, was im Urteil steht, beachtet wird." Dies habe allgemeine Zustimmung im Vorstand gefunden, sagte Müntefering weiter. Die Stilfrage sei dabei nicht erörtert worden. Nach Schilys Ansicht ergibt sich zwingend aus dem Stasiunterlagen-Gesetz und dem Gerichtsurteil, dass die Akten ohne eine Zustimmung der Betroffenen nicht herausgegeben werden dürfen.
Schilys Sprecher Rainer Lingenthal kündigte an, der Innenminister werde Birthler noch einmal einen Brief schreiben, um eine rechtsaufsichtliche Weisung gegen die Behördenchefin zu vermeiden. Schily wolle eine "pragmatische Regelung", wie verfahren werden könnte, bis eine letztinstanzliche Entscheidung in der Sache fällt. Da mit einer Revision gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes und womöglich einem Gang bis nach Karlsruhe zu rechnen sei, werde es bis zur letzten Klärung lange dauern. Ein Einlenken Schilys oder eine Konsenslösung zeichnete sich dabei aber nicht ab. Lingenthal sagte: "Es geht nicht um Kompromisse."
Schily hatte Birthler mit einer Weisung gedroht, falls sie bei ihrer Haltung bleiben sollte, trotz des Gerichtsurteils weiter Unterlagen zu veröffentlichen. Schily hatte Birthler dazu bereits ein Ultimatum bis Montag 12.00 Uhr gesetzt; lange vor dessen Ablauf hatte ihm die Behördenchefin aber mitgeteilt, dass sie bei ihrer Haltung bleiben werde. Schilys Sprecher sagte, Birthler müsse mit einer Reihe von Klagen rechnen müsse, falls sie die Einsprüche von Betroffenen gegen eine Herausgabe ignoriere.
Merkel betonte, das Urteil sei noch keine endgültige Entscheidung, die die Union abwarten wolle. Ultimative Forderungen seien aber Fehl am Platze. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Ein Ultimatum ist kein akzeptables Mittel". Die Rechtsaufsicht, die beim Kabinett liegt, habe nicht nur Schily. Die Grünen wollten Birthler unterstützen, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. "Wir glauben, dass die Abkehr von einer zehnjährigen Praxis ein falscher Schritt wäre". Kritik am Stil Schilys kam auch aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte im SWR, er sei nicht sehr glücklich über Schilys "grobes Vorgehen".
Die ostdeutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley sagte dem "Tagesspiegel": "Der Innenminister sollte die Behörde nicht bevormunden." Sie kritisierte aber auch die Herausgabe-Praxis Birthlers: "Opferschutz muss vor Täterschutz gehen." Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper betonte, das Urteil müsse respektiert werden. Zu Forderungen nach einer Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes sagte der Sprecher Schilys, der Minister sehe dazu keinen Änderungsbedarf. Falls aber Vorschläge aus dem Parlament kämen, müsse darüber beraten werden.
9. Juli 2001 - 17.19 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2001
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