Chef der Bundesfinanzaufsicht bleibt trotz Korruptionsaffäre im Amt
AFP VOM 25.9.2006 | Nachrichten - Allgemein | 6506 Aufrufe
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Verwaltungsrat verweigert Sanio aber Entlastung für 2005
Der Chef der von einer Korruptionsaffäre erschütterten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, bleibt im Amt. Dies teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Behörde, Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow, am Dienstag nach einer knapp dreistündigen Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Allerdings verweigerte das Gremium dem BaFin-Chef weiterhin die Entlastung für das Geschäftsjahr 2005. Zugleich wurde Sanio beauftragt, die Probleme in der Behörde unverzüglich in Angriff zu nehmen. So soll unter anderem die Innenrevision komplett neu ausgerichtet werden.
Sanio habe "das Vertrauen des Verwaltungsrats", unterstrich Mirow. Er müsse nun aber dafür sorgen, dass Schwachstellen in der Behörde so schnell wie möglich beseitigt würden. Als Zieldatum nannte Mirow spätestens Ende 2007. Der Verwaltungsrat sprach sich dafür aus, die Innenrevision wieder unmittelbar Sanio selbst zu unterstellen. Dem BaFin-Chef waren zuvor von Gutachtern persönliche Versäumnisse bei der Reform der internen Kontrollsysteme vorgeworfen worden. Zudem soll nach Willen des Verwaltungsrats ein Haushaltskontroll- und Prüfungsausschuss geschaffen werden, der mit Vertretern aus Bundestag, Industrie und Finanzministerium besetzt ist.
Zugleich verweigerte das Gremium dem BaFin-Chef weiterhin die Entlastung für das Geschäftsjahr 2005. Diese solle nun auf einer Sitzung im November erteilt werden, sagte der Staatssekretär. Der Verwaltungsrat wolle die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, die im Oktober abgeschlossen werden sollten. Mirow sprach nach der Entscheidung von einer "Güterabwägung". "Hier ist Schaden eingetreten", unterstrich der Finanz-Staatssekretär.
Der Ruf der für die Kontrolle von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherern und Wertpapierhandelsunternehmen zuständigen Behörde hat schwer gelitten, seit im Frühjahr ein Mitarbeiter aufgeflogen war, der mit Scheinrechnungen für Computersoftware mindestens 2,6 Millionen Euro veruntreut haben soll. Auch weitere Mitarbeiter der BaFin sind ins Visier der Ermittler geraten. Sie sollen anderen Jobs verschafft oder sich bestechen haben lassen.
Für interne Konsequenzen im Bundesfinanzministerium ergebe sich aus der Affäre "keine Notwendigkeit", sagte Mirow. Die "Welt" hatte am Dienstag berichtet, das Ministerium habe frühzeitig Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten in der BaFin gehabt.
26. September 2006 - 16.59 Uhr
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Finanzwächter mit scharfen Zähnen
