Seehofer: Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen

AFP VOM 1.1.2012 | Nachrichten - Allgemein | 656 Aufrufe Mehr zum Thema:

Vorratsdatenspeicherung, Seehofer

CSU-Chef fordert Klarheit von Friedrich und Leutheusser

CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn die zuständigen Minister weiter keinen Kompromiss finden. "Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Wenn sich die Minister für Justiz und Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), nicht einigen könnten, "dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden".

"Mir geht es auch um das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass man sich an geltendes EU-Recht hält", sagte Seehofer. "Wer die Bevölkerung vor schwerer Kriminalität und Terror schützen will, der muss eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorratsdatenspeicherung unterstützen." Die Vorratsdatenspeicherung sei ein wirksames und unverzichtbares Mittel, "auch um den braunen Sumpf trocken zu legen", sagte Seehofer mit Blick auf den Rechtsextremismus.

Deutschland setzt bislang eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten nicht um, nach dem Ablauf einer von Brüssel gesetzten Frist drohen hohe Strafzahlungen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Die Union fordert dagegen die vorsorgliche Datenspeicherung für sechs Monate.

01.01.2012 - 11:30 Uhr

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