Schwere Zeiten für den Kanzler: Die Frage nach dem Vertrauen

Mehr zum Thema:

Verfassungsrecht Rubrik, Vertrauensfrage, konstruktives, Misstrauensvotum, Bundeskanzler

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Die entscheidenden Artikel im Grundgesetz

Art. 67 GG [Misstrauensvotum]

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Art. 68 GG [Auflösung des Bundestages]

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

123
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Vertrauensfrage durch den Kanzler selbst
Seite  2:  Das Misstrauensvotum durch den Bundestag
Seite  3:  Die entscheidenden Artikel im Grundgesetz
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Verfassungsrecht Staatsziele und Organisation der Bundesrepublik Deutschland
Verfassungsrecht Das Wahlrecht in Deutschland
Verfassungsrecht Der Gewaltenteilungsgrundsatz