Schwere Zeiten für den Kanzler: Die Frage nach dem Vertrauen

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Verfassungsrecht Rubrik, Vertrauensfrage, konstruktives, Misstrauensvotum, Bundeskanzler

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Das Misstrauensvotum durch den Bundestag

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler bzw. der Regierung nicht einfach von sich aus das Vertrauen versagen und somit ausdrücken, dass die Regierung nicht mehr mit der Mehrheit der Abgeordneten zur Unterstützung rechnen kann. Vielmehr gibt es in Deutschland nur das so genannte "konstruktive Misstrauensvotum", das in Art. 67 GG geregelt ist: Dem Bundeskanzler bzw. der Regierung kann nur dadurch von den Volksvertretern das Misstrauen ausgesprochen werden, dass der Bundestag mit einer Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Kanzler wählt und anschließend den Bundespräsidenten ersucht, den amtierenden Kanzler zu entlassen.

Der Bundespräsident hat nach einem erfolgreichen konstruktivem Misstrauensvotum keine Wahl und somit kein Ermessen, er muss dann den Gewählten zum neuen Bundeskanzler ernennen. Durch diese Art der Vertrauensaussprache wird verhindert, dass ein Kanzler vom Parlament abgesetzt wird, ohne dass danach eine funktionierende Regierung bestehen würde. Dieses Instrument wurde als Folge der vielen Regierungsbrüche der Weimarer Republik von den Vätern des Grundgesetzes eingeführt.

Eine Auflösung des Bundestages und Neuwahlen kann der Bundeskanzler nur von sich aus erreichen, indem er selbst das Handtuch schmeißt.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Vertrauensfrage durch den Kanzler selbst
Seite  2:  Das Misstrauensvotum durch den Bundestag
Seite  3:  Die entscheidenden Artikel im Grundgesetz
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