Schweizer Bundesgericht verbietet die Erfassung von IP-Daten zur Verfolgung massenhafter Filesharing-Verstöße

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Die Musikindustrie leidet nicht nur in Deutschland unter den hohen Verlusten die ihr durch illegales Filesharing eingebracht werden, auch in der Schweiz belastet die Nutzung von Internettauschbörsen ihre Geschäfte. Hier wie dort suchen die Unternehmen daher nach einem Weg, die Urheberrechtsverletzer zu identifizieren und Schadensersatz von ihnen zu erlangen.

Dabei bedienen sie sich nicht selten spezialisierter Unternehmen, die mit eigens dafür erstellten Programmen die IP-Adressen von Datenanbietern in Internettauschbörsen ausfindig machen und diese dann an die betroffenen Urheber bzw. deren Anwälte weitergeben.

Nun hat das Schweizer Bundesgericht auf Betreiben des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten entschieden, dass dieses Verhalten einen Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer darstelle und auch nicht durch höherrangige Interessen der Urheber zu rechtfertigen sei. Mithin wird es für Rechteinhaber in der Schweiz wohl in Zukunft schwieriger, ihre Rechte durchzusetzen.

Auch in Deutschland gibt es nicht wenige Rechteinhaber, die ebenso verfahren. Dabei handelt es sich auch in Deutschland bei der IP-Adresse um private Daten der Internetnutzer. Allerdings ist es nach der derzeitigen Fassung des Urheberrechtsgesetzes und nicht zuletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung nicht zweifelhaft ob für das deutsche Recht ähnliche Schlüsse gezogen werden dürfen.

Zudem ist zu bedenken, dass die jeweiligen Staaten unterschiedliche Traditionen im Umgang mit persönlichen Daten haben. So ist die Schweiz dafür bekannt, ausweislich ihres Steuer- und Bankrechts, besonders vorsichtig mit Daten umzugehen.

Dennoch beruhen die Grundlagen für den Schutz der Daten auf identischen Grundlagen, nämlich denen des grundrechtsverpflichteten Verfassungsstaates. Insofern könnte das schweizer Grundsatzurteil auch deutschen Gerichten Inspiration liefern.

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