Schweiz will Vermögen von Haitis Ex-Diktator Duvalier konfiszieren
AFP VOM 2.2.2011 | Nachrichten - Allgemein | 930 Aufrufe Mehr zum Thema:
Duvalier bestreitet Besitz von eingefrorenen Geldern
Die Schweiz treibt ihre Bemühungen voran, das Vermögen von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier an das verarmte haitianische Volk zurückzuzahlen. Die Regierung habe das Finanzministerium damit beauftragt, die Konfiszierung der in der Schweiz eingefrorenen Gelder zu beantragen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Duvalier bestritt den Besitz gesperrter Schweizer Konten.
Der Prozess um die Konfiszierung von Duvaliers Vermögen soll vor dem schweizerischen Oberverwaltungsgericht stattfinden und den seit 25 Jahren andauernden Rechtsstreit über die bei einer Schweizer Bank angelegten 5,7 Millionen Dollar (fast 4,2 Millionen Euro) beenden. Am Dienstag war in der Schweiz ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem das Vermögen Duvaliers gesperrt wurde. Die sogenannte Lex Duvalier ermöglicht es, eingefrorene Guthaben ehemaliger Staats- und Regierungschefs ohne Gerichtsurteil an deren Länder zurückzuerstatten.
Duvalier soll in Haiti hunderte Millionen Dollar zusammengerafft haben. Seit Jahren versucht der "Baby Doc" genannte ehemalige Diktator, der zwischen 1971 und 1986 in Haiti herrschte, die Summe von 5,7 Millionen Dollar zurückzubekommen, die er in der Schweiz anlegen ließ. Die Schweizer Behörden hatten das Geld aber eingefroren, um es an das haitianische Volk zurückzugeben. Hierzu fehlte bis Dienstag allerdings eine gesetzliche Grundlage.
Seit dem Sturz Duvaliers 1986 wurden die Spuren des Vermögens über die Jahrzehnte hinweg verwischt, weshalb die Behörden das Geld in der Schweizer Bank wiederholt einfrieren ließen. Die Schweizer Konten sind bei der Liechtensteiner Brouilly-Stiftung registriert, die Justizquellen zufolge Verbindungen zum Duvalier-Clan unterhalten soll. Die Anwälte der Stiftung versuchten wiederholt, mit rechtlichen Schritten gegen die mehrfache Einfrierung des Geldes vorzugehen.
In einem am Dienstag ausgestrahlten Fernsehinterview bestritt Duvalier indes den Besitz von in der Schweiz eingefrorenen Geldern. Während seiner 25 Jahre im Exil seien nie Konten von ihm gesperrt worden, sagte Duvalier dem spanischsprachigen US-Fernsehsender Univision. Das eingefrorene Millionenvermögen in der Schweiz gehöre vielmehr einer Stiftung. Zugleich sagte er jedoch, das Geld solle für den Wiederaufbau des Geburtsortes seiner Mutter verwendet werden.
Duvalier war Mitte Januar überraschend aus dem französischen Exil nach Haiti zurückgekehrt. Die Heimkehr wurde international mit Sorge aufgenommen, weil Haiti nach dem umstrittenen Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Ende November in einer politischen Krise steckt. Das Land kämpft außerdem mit den Folgen des verheerenden Erdbebens vor einem Jahr und dem Ausbruch der Cholera. Duvalier hatte allerdings bestritten, sich in den aktuellen Wahlprozess einmischen zu wollen. Gegen ihn wird unter anderem wegen Korruption und Veruntreuung ermittelt.
02.02.2011 - 15:31 Uhr
